Wien: Keine Einigung beim Wahlrecht

„Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keine Einigung gibt“, verkündeten Georg Niedermühlbichler von der SPÖ und der Grüne David Ellensohn heute bei einer Pressekonferenz anlässlich der seit Jahren diskutierten Wiener Wahlrechtsreform. Strittig war, wie sich nach Wahlgängen die Mandatsverteilung zusammensetzt. Die SPÖ beharrt weiterhin auf dem mehrheitsfördernden Wahlrecht, das einer Partei eine Mehrheit an Mandaten zusichert, selbst dann, wenn sie bei der Wahl weniger als 50 Prozent an Wählerstimmen erhalten hat. Die Grünen werden deshalb bei der nächsten Landtagssitzung, die regulär wahrscheinlich Ende März stattfinden dürfte, einen Antrag einbringen, der zum Inhalt den Notariatsakt hat, der von den damaligen Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Grüne unterzeichnet wurde.

Wahlrechtsreform könnte sich nicht mehr ausgehen

Möglich ist, dass dieser Antrag dann die Zustimmung der drei genannten Parteien finden wird. Allerdings ist damit die Reform noch nicht beschlossen. Der Antrag landet dann im einen Ausschuss, wo er beraten werden muss. Dann kommt er wieder zurück in den Landtag – sofern er überhaupt im Ausschuss landet: „Warten wir einmal ab, ob er überhaupt in den Ausschuss kommt“, so Niedermühlbichler keck. Fraglich ist daher, ob eine Wahlrechtsreform noch vorm Wiener Wahltermin beschlossen werden kann. Niedermühlbichler geht zwar von einem Wahltermin im Oktober aus, ließ aber offen, ob auch früher gewählt werden könnte.

Ausländerwahlrecht und Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte drohen

Einig sind sich Rot und Grün lediglich in anderen Punkten, wie etwa, dass es Anträge zur Einführung eines Ausländerwahlrechts geben wird, aber auch der Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte. Punkte, die die Kontrollrechte der Opposition beschneiden könnten. „Warum soll die Opposition teure nichtamtsführende Stadträte haben, wenn das in anderen Gemeinden oder Städten nicht der Fall ist“, meinte Niedermühlbichler. Ein schwaches Argument, denn auch in Linz hat die FPÖ aufgrund des Proporzes einen amtsführenden Sicherheitsstadtrat. Anträge wird es außerdem zu Punkten geben, zu deren Umsetzung die Stadt Wien verpflichtet ist. Etwa, was die Nachfrist bei der Briefwahl betrifft. Beim Kernpunkt Mandatsverteilung habe man sich eben nicht geeinigt. Der Antrag der Grünen dazu werde nicht zur Koalitionsfrage, sondern bleibe im koalitionsfreien Raum, versicherten Niedermühlbichler und Ellensohn. Und man wolle dann, obwohl man sich da nicht geeinigt habe, gemeinsam auf ein Bier gehen oder ein Fussballmatch besuchen.

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