Die Alternative für Deutschland (AfD) stellte im Dresdner Stadtrat eine Anfrage zu einer Antifa-Demonstration gegen PEGIDA, die Mitte Jänner stattgefunden hat. Ergebnis: Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen ließen mehr als 100.000 Euro für die Antifa-Kundgebung gegen die bürgerliche Bewegung PEGIDA springen – Steuergeld wohlgemerkt.
In der Antwort der Oberbürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz (CDU), heißt es wörtlich:
Für die Kundgebung "Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander" am 10. Januar 2015 sind dem Freistaat Sachsen Gesamtkosten in Höhe von 105.496,68 Euro brutto entstanden. Von diesen Kosten hat die Landeshauptstadt Dresden pauschal 30.000 Euro übernommen."
Kritik von der AfD
Kritik an der Steuergeldverschwendung kam vom Kultur- und Jugendsprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Gordon Engler: „Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können, sondern vor allem dazu dienten, die Symptome der eigenen verfehlten Politik zu übertünchen. Dabei wurde nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen", betonte Engler in einer Aussendung. Auch 15 Promoter sollen von diesem Geld bezahlt worden sein, die unter anderem Luftballone verteilten.
"Kennzeichen von Dikaturen"
Kritik hagelte es auch CDU-intern, von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld: "Ich bin der Auffassung, dass es keine Demonstrationen geben darf, zu der der Staat oder die Landesregierung aufruft und dass dann auch Mittel der Regierung dafür eingesetzt werden. Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen. Wir hatten das in der DDR. Und das möchte ich im demokratischen Deutschland nicht haben", wird sie vom MDR zitiert.
Gegenüber dem Sender weist Lengsfeld auch auf das Grundgesetz hin, in dem verankert sei, "dass sich der Staat und seine Institutionen neutral, weltanschaulich neutral zu verhalten haben. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Nazi-Diktatur. Und die darf nicht außer Kraft gesetzt werden.“ Für Lengsfeld ist die "rote Linie" überschritten, da staatliche Stellen nicht nur zu dieser Demonstration aufgerufen hätten, sondern auch Mittel aus der Landeskasse zur Unterstützung geflossen seien.
