Grüne unterstützen FPÖ-Koalition

So manch Linker versteht die Welt nicht mehr. In Wiener Neustadt gibt es erstmals eine Stadtregierung, die sich aus fünf Parteien zusammensetzt. Unterstützt wird diese Koalition, der sowohl  die ÖVP als auch die Freiheitlichen angehören, von den Grünen. Auf sozialen Medien wie etwa Twitter müssen sich diverse Grüne nun vor ihrer Community dafür rechtfertigen, wie es sein kann, dass die Grünen eine Koalition mit der FPÖ unterstützen. Die grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer etwa rechtfertigt sich damit, dass es lediglich einen „Deal“ mit dem Bürgermeister gäbe, der wiederum mit der FPÖ „packelt“.

Nach 70 Jahren: SPÖ als einzige Partei in Opposition

Was war geschehen? In Wiener Neustadt regierte 70 Jahre lang die SPÖ. Bis zur Gemeinderatswahl 2005 hatten die Roten in der Stadt 61,58 Prozent. Die SPÖ stürzte dann auf 48,42 Prozent ab, bei der Gemeinderatswahl 2015 auf 40,3 Prozent. Bürgermeister Bernhard Müller trat daraufhin zurück.

Aufgrund des Wahlergebnisses wären als Zweierkoalitionsvarianten nur Rot-Schwarz oder Rot-Blau möglich gewesen. Die Verhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ blieben ergebnislos. Die Freiheitlichen verhandelten auch mit der ÖVP. Und obwohl man sich in zahlreichen Punkten einige war, brach der schwarze Bürgermeisterkandidat Klaus Schneeberger die Verhandlungen ab und verkündete Koalitionsgespräche mit der SPÖ.

Allerdings scheiterten auch diese Verhandlungen, womit über das Wochenende erneut mit der FPÖ verhandelt wurde. Ergebnis: Die neue Stadtführung verfügt über 23 der 40 Mandate: 14 ÖVP (2010: zehn), fünf FPÖ (2010: vier), zwei Grüne (2010: ein Mandat) sowie je ein Sitz für "Soziales Neustadt Liste Sluka Grabner" (2010: drei) und die "Liste Haberler – WN-Aktiv" (gleich wie 2010).

Die SPÖ, die nur noch  17 Mandate (2010: 21) hat, ist als einzige Partei in der Opposition. Mit Michael Schnedlitz hat die FPÖ nun einen Vizebürgermeister in Wiener Neustadt sowie zwei Stadträte.

Die Grünen übernehmen den Vorsitz im Kontrollgremium. Eva-Maria Sluka-Grabner von der Liste "Soziales WN" wird einen Sitz im Kontroll- und Kulturausschuss übernehmen. "WN aktiv"-Chef Wolfgang Haberler soll den Wohnungsbeirat führen, der zuvor erst wieder eingesetzt werden muss.

FPÖ und ÖVP einigten sich auch auf einen Kassasturz. Die städtischen Bediensteten sollen außerdem künftig Meldung an den Finanzstadtrat erstatten, wenn 50 bzw. 70 Prozent der budgetierten Ermessensausgaben im jeweiligen Bereich erreicht worden sein.

SPÖ spielt schlechten Verlierer

Die SPÖ spielt jetzt den schlechten Verlierer. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf den Grünen in einer Presseaussendung einen Tabubruch vor: "Ausgerechnet die Grünen, die sich sonst so gern als moralische Instanz aufspielen, nutzen die erstbeste Gelegenheit und machen jetzt den Steigbügelhalter für die Blauen!"

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