Einen dicken Strich durch die Rechnung macht nun ein texanischer Richter dem US-Präsidenten Barack Obama und seiner Zuwanderungspolitik. Obama hatte im Herbst 2014 nach ergebnislosen Verhandlungen mit dem Kongress per Erlass die Abschiebung von mehr als fünf Millionen Illegaler aus den USA gestoppt.
Diesen Erlass hat der aus Texas stammende Richter Andrew Hanen nun durch eine Eilentscheidung fürs Erste außer Kraft gesetzt. Hanen argumentiert seine Entscheidung mit irreparablen Schäden, die die einzelnen US-Bundesstaaten durch den Obama-Erlass erleiden würden.
Texas-Gouverneur begrüßt Gerichtsentscheidung
Ausdrücklich begrüßt wird die Gerichtsentscheidung vom Gouverneur von Texas, Greg Abbott. Dieser führt ein Bündnis konservativer Gouverneure aus dem Süden und Westen der USA gegen die liberale Einwanderungspolitik von Obama an. Für Abbott und seine Mitstreiter hat der US-Präsident seine Kompetenzen klar überschritten.
Die einzelnen US-Bundesstaaten müssten bei Aufrechterhaltung des Obama-Erlasses für die Integration der fünf Millionen illegalen Zuwanderer unfinanzierbare Investitionen in Sicherheit, das Gesundheitswesen und das Schulwesen vornehmen.
