Ob es nun nur Wahlkampfgeplänkel ist oder sich die SPÖ einen Stein im Brett sichern will – fragwürdig ist die Verleihung des höchsten Ordens der Republik Österreich an einen deutschen Politiker allemal. Ausgerechnet diese Woche sollte der Präsident des Europäischen Parlaments und dort ehemals Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz, von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien mit dem höchsten Orden ausgezeichnet werden. Den offiziellen Antrag zur Ordensverleihung hat Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gestellt, weil Schulz offenbar ein "überzeugendes Engagement für ein soziales Europa" an den Tag gelegt habe.
Vor den Karren gespannt
Diesen Freitag sollte es so weit sein und Bundeskanzler Werner Faymann sollte dem Genossen Schulz feierlich im Rahmen seines Österreich-Besuches das Abzeichen verleihen. Anschließend will der Präsident des Europäischen Parlaments weiter ins Burgenland reisen, um dort mit Landeshauptmann Hans Niessl (ebenfalls SPÖ) noch kurz vor dem Wahlkampf ein lockeres Gespräch beim Heurigen zu führen.
Beim Koalitionspartner ÖVP sorgt das Verhalten der SPÖ in diesem Fall schon im Vorfeld für Ärger und in der roten Parteizentrale muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, Schulz vor den Wahlkampfkarren zu spannen. Bereits bei vergangenen Wahlen trat Schulz immer wieder in Österreich auf und stahl Faymann dabei oftmals als rhetorisch überlegender Redner die Show. Ob die Belohnung mit einem Orden für Schulz die kommenden Wahlen verbessert, bleibt abzuwarten.
Vilimsky schlägt "Hammer-und-Sichel-Orden" vor
Heftige Kritik kommt auch von der FPÖ. Schulz habe in seiner Rolle als EU-Parlamentspräsident schäbige Propaganda gegen nicht-sozialistische Parteien betrieben und sei maximal ein Anwärter für einen Hammer-und-Sichel-Preis, nicht jedoch für eine Ehrung durch die Republik Österreich, so der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky.
