Laut jüngsten Wachstumsprognosen der EU-Kommission steht es um Österreichs Wirtschaft schlechter als bisher angenommen. Österreich wird im Jahr 2015 lediglich ein BIP-Wachstum von 0,8 Prozent aufweisen können und liegt damit weit hinter den wirtschaftlich angeschlagenen EU-Staaten Griechenland (2,5 Prozent) und Spanien (2,3 Prozent).
Russland-Sanktionen und hohe Steuerbelastung
Die Gründe dafür sind schnell gefunden. Die von der EU aufoktroyierten Wirtschaftssanktionen gegen Russland treffen die heimische Wirtschaft besonders stark. Vor allem der Tourismus und die Exportwirtschaft leiden unter den Sanktionen. Des Weiteren frisst die enorme Steuerbelastung das ohnehin geringe Wachstum auf. Von jeder Lohnerhöhung kassiert der Staat etwa ein Drittel an Steuern ein. Auch die fehlenden Investitionen der Betriebe in Um- und Ausbau schaden der Wirtschaft massiv. Fehlgeschlagene Experimente wie die Sektsteuer tragen ihr übriges dazu bei, um Unternehmer in Österreich zusätzlich zu belasten.
Der wohl größte Grund für die schwächelnde Wirtschaft dürfte aber in den fehlenden Strukturreformen liegen, welche von der Regierung seit Jahren verschoben werden. Eine Steuerreform, Erhöhungen des Forschungsbudgets oder Investitionen in Verkehr und Infrastruktur würden der Wirtschaft auf lange Sicht deutlich helfen sich zu erholen.
FPÖ-Kappel kritisiert Wirtschaftsversagen der Regierung
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel kritisiert angesichts der Wachstumsprognosen der EU-Kommission die verfehlte Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung. SPÖ und ÖVP bringen es nicht zustande, niedrige Ölpreise und einen historisch schwachen Euro in Wirtschaftswachstum umzusetzen. Österreich müsse bei den Exporten internationaler werden, um wie andere EU-Staaten vom niedrigen Euro profitieren zu können. „Durch die hohen Gebühren und Steuern in Österreich haben wir im EU-Raum eine vergleichsweise hohe Inflation von ca. 1,5 Prozent. Deshalb profitieren die Österreicher auch nicht maßgeblich von den niedrigen Energiepreisen und dem schwachen Euro, da es nicht zu Preissenkungen kommt“, so die Kritik der freiheitlichen EU-Mandatarin.
„Werden von der Bundesregierung weiterhin keine Strukturreformen umgesetzt, keine nachhaltige Steuerreform initiiert, die Arbeitszusatzkosten nicht maßgeblich gesenkt und generell in der Wirtschaftspolitik keine innovativen Wege beschritten, dann bleibt Österreich auf der Verliererspur in Europa“, so Kappel.
