Die ÖVP hat im EU-Parlament gegen den Folterbericht gestimmt, der eine intensive Untersuchung der umstrittenen CIA-Praktiken vorsieht.

Bild: artmakesmesmile / flickr (CC BY 2.0)
?VP stimmt gegen Aufklärung von CIA-Folter in Europa

Letzte Woche wurde im EU-Parlament in Straßburg der Bericht des US-Senats über die Folterungen der CIA mit großer Mehrheit angenommen. Jedoch stimmte ein Großteil der Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen diesen Bericht, darunter auch die gesamte ?VP-Delegation.

Der Bericht fordert eine genauere und vor allem intensive Untersuchung der Ereignisse rund um die Entführungen und Folterungen, die durch US-Geheimdienste, insbesondere durch den CIA, begangen wurden. Dabei sollen auch die Mitgliedsstaaten Untersuchungen anstellen, ob Geheimgefängnisse in ihren Hoheitsgebieten bestanden oder bestehen, in denen Personen von der CIA festgehalten wurden. Alle Beteiligten sollen, so fordert es der Bericht, auch strafrechtlich verfolgt werden.

Vilimsky: Hält ÖVP unmenschliche Praktiken für angemessen?

Während der Deutsche Peter Jahr im Namen der EVP sein Nein mit der Eigenverantwortung der EU zu begründen versuchte, zeigte sich der Delegationsleiter der Freiheitlichen im EU-Parlament, Harald Vilimsky, über diese Aussagen empört: „Es kann nicht sein, dass die ?VP die unmenschlichen und völlig inakzeptablen Praktiken amerikanischer Geheimdienste für angemessen hält, indem sie gegen diesen Bericht stimmt."

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