BVT-Chef Peter Gridling lässt die Grenzen zwischen rechts, rechtsextrem und nationalsozialistisch offenbar bewusst verschwimmen.

Foto: Bild: BM.I - E. Weissheimer
Verfassungsschutz-Chef verunglimpft 22 % der Österreicher als latente Nazis

Die massive Diskrepanz bei der Verteilung politischer Einstellung zwischen der Gesamt- und in der Mediengesellschaft wird besonders beim Umgang mit „rechts“ und „links“ sichtbar. Medial wird alles, was „rechts“ ist, verteufelt, während „links“ offenbar die Mitte des anzustrebenden politischen Spektrums darstellt.

Dauerpropaganda „gegen Rechts“ bleibt ohne Wirkung

Wie wenig die Dauerpropaganda „gegen Rechts“ wirkt, verdeutlicht eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins profil. Ihr zufolge deklarieren sich 25 Prozent der Österreicher als links und 22 Prozent als rechts, während sich 41 Prozent der politischen Mitte zuordnen. Ein grundsätzlich völlig normales Bild in einer funktionierenden Demokratie.

Die 22 Prozent Rechten sind insbesondere vielen Medienmachern jedoch ein Dorn im Auge, weshalb die Strategie verfolgt wird, „rechts“, „rechtsextrem“ und am besten auch noch „nationalsozialistisch“ gleichzusetzen. Doch das tun nicht nur die Medien und weit links stehende Politiker. Selbst Österreichs oberster Verfassungsschützer, der um die Bedeutung der Unterscheidung zwischen diesen Begriffen gewiss Bescheid weiß, formulierte jüngst in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ höchst unscharf – wohl auch, um den Journalisten zu gefallen. Angesprochen auf den „Rechtsextremismus“ verkündete er:

Es gibt auch eine Bereitschaft, jetzt als Rechter im öffentlichen Raum wieder aufzutreten – nicht mit einer nationalsozialistischen Botschaft, aber mit einer Botschaft, die eindeutig rechts einzuordnen ist. Nur ist man in der Formulierung heute doch wesentlich geschickter und bleibt so eher innerhalb dessen, was gerade noch tolerierbar ist.

Kurz gefasst, lässt sich Gridling so interpretieren: Ein Rechter ist ein Nazi, der imstande ist, sich zu verkleiden. Eine ungeheuerliche Beleidigung von 22 Prozent der Österreicher, ohne die noch dazu die Demokratie nur zwischen Links und Mitte stattfinden würde – und somit keine mehr wäre.

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