Neues Islamgesetz im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat nach einer heftigen Debatte nun das umstrittene neue Islamgesetz abgesegnet. Die FPÖ hat bereits im Vorfeld bei einer Pressekonferenz angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. In seinem Debattenbeitrag warnte Strache erneut vor dem radikalen Islamismus – und das neue Gesetz gäbe keine Antworten darauf. Es werde dem Islamismus sogar in die Hände gespielt. Die FPÖ will vielmehr ein Zurück an den Start. Zahlreiche Punkte seien strittig. Das Gesetz erlaube weiterhin, dass Predigten nicht in Deutsch abgehalten werden müssen, aber auch, dass islamische Vereine aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Außerdem seien die Freiheits- und Grundrechte bedroht, abgesehen davon, dass der Begriff der „Bräuche“, die gelebt werden können, man derart interpretieren kann, dass etwa Beschneidungen oder Ehrenmorde gerechtfertigt würden.

Kritik gab es auch an der Islamischen Glaubensgemeinschaft, mit der das Gesetz jahrelang ausverhandelt worden sei. „Es kann nicht sein, dass ein Verein, der kaum Mitglieder hat, das Recht hat, für alle Muslime zu sprechen“, empörte sich Strache. Er betonte außerdem einmal mehr, dass der Islam trotz einer „zugewanderten Glaubensgemeinschaft“ nicht zu Österreich gehöre. Strache erinnerte: „1970 gab es etwa 23.000 Moslems, derzeit sind es über 500.000!“

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