Goldreserven: FPÖ fordert Rücktritt der OeNB-Führung

In seinem aktuellen Bericht lässt der Rechnungshof kaum ein gutes Haar an der Oesterreichischen Nationalbank. Überbordende Privilegien gehen mit schludriger Verwaltung der Goldreserven einher. Die Prüfer des Rechnungshofes orten grundlegende Versäumnisse. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek fordert in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny.

Lange Zeit breiteten die Oesterreichische Nationalbank und gleich mehrere Finanzminister einen Mantel des Schweigens über die Goldreserven der Republik. Erst unzählige parlamentarische Anfragen des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek konnten etwas Licht in die Angelegenheit bringen. Nicht zuletzt seinen Aktivitäten ist es zu verdanken, dass sich schließlich auch der Rechnungshof mit der Causa befasste. Gestern wurde der zugehörige Bericht vorgelegt. Der Inhalt kann Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny und Nationalbankpräsident Claus Raidl kaum zur Freude gereichen.

Keine Gold-Strategie

„Für das Management der Goldreserven der OeNB lag keine Gesamtstrategie vor“, bemängelte der Rechnungshof. Entgegen der Auskünfte der Nationalbank seien die Bestände auch keinen regelmäßigen Überprüfungen unterzogen worden. Auch, dass rund vier von fünf Goldbarren der Notenbank hinter den Mauern der Bank of England lagern, stößt dem Rechnungshof sauer auf: „Bei der Lagerung der physischen Goldreserven war die OeNB einem Konzentrationsrisiko bei einer Lagerstelle in England ausgesetzt, da bei dieser im Jahr 2013 rund 82 Prozent der gesamten physischen Bestände der OeNB – 178 Tonnen von insgesamt 218 Tonnen – eingelagert waren.“ Das seitens der Nationalbank immer wieder vorgebracht Argument, die Bestände an internationalen Goldhandelsplätzen gelagert werden müssten, ließen die Prüfer so nicht gelten. Vielmehr stießen sie sich an einem weiteren gravierenden Missstand. Die OeNB hat nicht einmal zwingend Zugang zu ihrem Gold:

Eine Regelung zur Sorgfaltspflicht des Verwahrers und zur Zutrittsmöglichkeit der OeNB zur Lagerstelle fehlten in der Vereinbarung gänzlich.

FPÖ fordert Rücktritte

Die FPÖ hat auf die jetzt erneut dokumentierten Missstände bereits seit Jahren hingewiesen. Dutzende Anfragen an die Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter, Michael Spindelegger und schließlich auch Hans Jörg Schelling brachten den Stein erst ins Rollen. Im Buch „Freiheit und Gold – Reale Werte für Österreich“ wiesen der Herausgeber Gerhard Deimek und der Autor Wolfgang Schwetz schon weitgehend auf jene Mängel hin, die gestern offiziell dokumentiert wurden. Gerhard Deimek, der die Initiative „Rettet unser österreichisches Gold“ gründete, fordert den Rücktritt von Ewald Nowotny: „Die Missstände sind noch gravierender, als wir vermutet haben. Dass nicht einmal eine Gesamtstrategie für das Management der Goldreserven vorliegt, zeigt wie die Chefetage der Nationalbank mit dem Vermögen der Österreicher umgeht.“ Es müsse zu einem Reinigungsprozess im Management der Nationalbank kommen: „Jetzt zeigt sich, was die Herren Nowotny, Raidl und Konsorten an Versäumnissen aufgetürmt haben. Wenn die Ergebnisse von Lokalaugenscheinen in Goldlagerstätten für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar sind, dann braucht es sofortige Schritte seitens der Politik.“

Zum Rechnungshofbericht: Österreichische Nationalbank – Gold– und Pensionsreserven, Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen

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