Nach dem Cafe-Rosa-Skandal, bei dem mehr als eine halbe Million Euro von den damaligen linksgerichteten ÖH-Vertretern in den Sand gesetzt wurden, hagelt es nun eine weitere Anzeige für die Österreichische Hochschülerschaft. Die Verantwortlichen in der ÖH müssen sich nun mit dem Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung konfrontieren. Der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, hat die ÖH wegen des Verdachs auf Unterstützung des Krawall-Bündnisses NOWKR angezeigt.
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
Anlass für diesen rechtlichen Schritt ist eine Projektförderung für das Demonstrationsbündnis "NOWKR" und das Bündnis "Offensive gegen Rechts". In den vergangenen Jahren sind beide Vereinigungen mit mehreren tausend Euro – welche sich aus den Zwangsbeiträgen der Studenten zuammensetzen – gefördert worden. Konkret kreidet man der ÖH Uni Wien "finanzielle Unterstützung Nichtstudierender, die überdies Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gem. § 278 StGB (NOWKR) sind" an, wie es in der Unzensuriert.at vorliegenden Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft heißt.
Indes bezeichnet man die Vorwürfe in der ÖH selbst als „rein politisch motiviert und frei von jeglicher rechtlicher Grundlagen“, wie APA berichtet. Ganz und gar nicht haltlos ist die Anzeige jedoch für den RFS, welcher beweisende Dokumente aus dem Geschäftsjahr 2013/14 vorweisen kann und der Anzeige auch beigelegt hat. Mit rund 2.300 Euro sollte im besagten Zeitraum das Bündnis NOWKR finanziert worden sein. Mittlerweile hat sich der Krawall-Verein aufgelöst, nachdem die Demo-Route für den Akademikerball von der Polizei untersagt wurde und verschreibt sich von nun an dem Protest gegen das Land Österreich. Aber nicht nur in die gewaltbereite Gruppierung NOWKR sind Gelder geflossen, auch die „Offensive gegen Rechts“ wurde laut Beweismaterial mit 3.000 Euro unterstützt.
Zu der bereits Ende Jänner getätigten Anzeige äußert sich Bundesobmann Schierhuber folgendermaßen: „Wer mit Zwangsbeiträgen der Studenten kriminelle Gewalttäter fördert, muss damit rechnen, dass jemand die Grenzen aufzeigt. Wir stehen für Aufklärung und Kontrolle! Überall, wo die ÖH glaubt, mit öffentlichen Geldern Wahnsinnsprojekte wie das Café Rosa oder jetzt NOWKR ungestraft finanzieren zu können, stehen wir für eine lückenlose Aufklärung, um die Interessen der ordentlichen Studenten zu verteidigen!“
