Zuwanderung: Wie sich die Politik von den Menschen entfernt

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky über die Probleme bei Einwanderung und Asyl. Foto: Europäisches Parlament
Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky über die Probleme bei Einwanderung und Asyl.
Foto: Europäisches Parlament
2. März 2015 - 15:00

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage macht einmal mehr klar, wie sehr sich die Meinung der Polit- und Medien-Eliten von der Bevölkerung entfernt hat: In Österreich sind 56 Prozent gegen eine Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern, in Deutschland 61 Prozent, in Italien sogar 75 Prozent. In zahlreichen größeren Ländern der Union gibt es deutliche Mehrheiten in dieser Frage, ebenso im EU-Schnitt.

Gastkommentar von Harald Vilimsky

 

apa

Quelle: Eurobarometer

 

Trotzdem gehen große Teile von Medien und Politik mit aller Kraft gegen die in der Bevölkerung vorherrschende Meinung vor. Dies geschieht auf folgenden Ebenen:

1. Diskreditierung bis zur Hetze

Kritik an Einwanderung und Asylmissbrauch soll insgesamt nachhaltig diskreditiert werden. Parteien und Organisation, die dieses Thema aufgreifen, werden nach allen Regeln der Kunst unmöglich gemacht. Die Grenzlinie von Stimmungsmache hin zur Hetze gegen Einwanderungskritiker wird dabei mitunter überschritten – was insbesondere von großen Teilen der Medien mittlerweile als ganz normal angesehen wird. Zuletzt passiert beispielsweise im Fall von Pegida.

2. Gesetze schränken Meinungsfreiheit ein

Bestehende Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, sollen so verschärft werden, dass Kritik in Fragen der Einwanderung, des Islamismus oder der Integration zumindest davon bedroht ist, auch juristisch verfolgt zu werden.

Die im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf “Charlie Hebdo” landauf landab artikulierten Bekundungen, wie sehr man doch die Meinungsfreiheit hochhalte und verteidige, halten nicht einmal ansatzweise einem Abgleich mit der Wirklichkeit stand. Zumindest dann nicht, wenn man darunter die Freiheit aller Meinungen versteht und nicht nur bestimmter.

Das Ziel: Kritik an Einwanderung oder an Integrationsproblemen soll gefährlich nah an Gefängnisstrafen gerückt und kriminalisiert werden – vom Prinzip her ein typischer Zug autoritärer Systeme und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

3. Asyl wird doppelt missbraucht

Durch Asylwerber: Das zweifellos notwendige und richtige Rechtsinstitut Asyl wird in doppelter Hinsicht missbraucht: Einerseits versuchen Menschen unter dem Vorwand politischer Verfolgung in die Europäische Union einzuwandern – und begehren einen Schutz, den sie gar nicht benötigen. Dabei geht es nicht um Einzelfälle. Aus den offiziellen Daten in Österreich weiß man, dass seit vielen Jahren rund vier Fünftel der Asylanträge abgelehnt werden.

 

Ausgang_Asylverfahren_in_Oesterreich_2009-2013

 

Das heißt: Nur einer von fünf Asylwerbern hat auch tatsächlich einen legitimen Asylgrund. Die anderen vier von fünf sind in keiner Weise verfolgt oder bedroht, sondern wollen schlicht und einfach einwandern – allerdings unter Umgehung der entsprechenden Gesetze.

In Deutschland (jenem EU-Land, wo in absoluten Zahlen die mit Abstand meisten Asylanträge gestellt werden) ist dieses Verhältnis ganz ähnlich. Das legt den Schluss nahe, dass sich die überwiegende Mehrheit der Asylwerber unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Europa aufmacht.

Aktuell beobachtbar ist das gerade an dem sprunghaften Anstieg der Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo. Das Land gilt als sicherer Drittstaat, politische oder andere Verfolgung findet nicht statt. Aber aufgrund der tristen wirtschaftlichen Lage machen sich viele auf, ein besseres Leben in Österreich oder Deutschland zu finden. Menschlich verständlich, aber definitiv kein Asylgrund.

Durch NGOs: Andererseits erfolgt ein derartiger Missbrauch des Asylgedankens nicht zuletzt auch durch Politiker etwa der Grünen sowie durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Hier wird häufig bewusst versucht, Einwanderung und Asyl zu vermengen, wobei Einwanderungswillige als politisch oder sonstwie verfolgt und damit asylwürdig dargestellt werden. Was sie in einem beträchtlichen Ausmaß natürlich nicht sind, wie die Statistik Jahr für Jahr klar zeigt.

Wie hier moralischer Druck aufgebaut wird, sieht man unter anderem auch an den Bootsflüchtlingen, die die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten. Dafür verantwortlich sind skrupellose Schlepperbanden, die unter bewusster Inkaufnahme des Todes zahlreicher Flüchtlinge (etwa durch völlig überladene, kaum seetüchtige Schiffe) Vermögen verdienen.

Was tun die NGOs? Sie ignorieren die verbrecherischen Schlepper, sondern geben stattdessen der EU und ihren Grenzschutzmaßnahmen die Schuld am Tod Tausender Flüchtlinge. Nachdem man aber gleichzeitig sicher sein kann, dass Frontex bzw. italienische Marine ohnehin alle retten, kurbelt das den Wagemut der Fluchtwilligen und damit das Geschäft der Schlepper erst so richtig an.

Wer für eine relativ unbeschränkte Masseneinwanderung ist, soll dies klar aussprechen. Dann kann man über die in einer Demokratie dafür vorgesehenen Verfahren darüber entscheiden, ob das tatsächlich Politik sein soll oder nicht. Wenn es nach der Bevölkerung geht vermutlich eher nicht, was uns die eingangs erwähnte Umfrage aber auch zahlreiche andere zeigen. Was wiederum der Grund dafür ist, weshalb die Apolegeten einer weitgehend schrankenlosen Einwanderung diese Diskussion auch vermeiden.

Einwanderungsdruck nimmt zu

Indessen nimmt der via Asylrecht erzeugte Einwanderungsdruck weiter zu: Nachdem es schon von 2013 auf 2014 zu einem massiven Anstieg gekommen war rechnet man für 2015 mit einem nochmaligen kräftigen Sprung nach oben:

  • Für 2015 prognostiziert man in Deutschland 300.000 Asylanträge – rund 50% mehr als 2014. Deutschland ist auch jenes Land, in dem die meisten Asylwerber ihre Anträge stellen – und das obwohl das Land ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.
  • Für Österreich schätzt man, dass 40.000 Menschen um Asyl ansuchen könnten, nachdem es 2014 rund 28.000 waren.

 

Asylanträge in der EU:

File:Asylum applications (non-EU) in the EU-28 Member States, 2003-13 (¹) (1 000) YB15-de.png

Wieviele Menschen illegal in die Union kommen, kann schwer beziffert werden. 2014 habe es 300.000 irreguläre Grenzübertritte geben, heißt es seitens der EU. Die Frage “Sollten Ihrer Meinung nach zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Menschen von außerhalb der EU ergriffen werden?” befürworteten allein in Deutschland jedenfalls 81 Prozent der Befragten.

Frontex ist die EU-Organisation, die nach dem Abbau der Binnengrenzen die Sicherung der EU-Außengrenzen wahrnehmen soll. Das sind 12.000 Kilometer Landgrenze und 45.000 Kilometer Seegrenze. Dafür stehen Frontex nur rund 300 Beamte zur Verfügung. Auch wenn diese primär dafür da sind, die Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten zu koordinieren, ist klar, dass dem Thema Grenzschutz seitens der EU damit nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wird.

Die Problemfelder Asyl und (illegale) Einwanderung werden als wichtige Brennpunktthemen nicht nur erhalten bleiben, sondern an Bedeutung zunehmen. Und die Diskrepanz in der Meinung zwischen Bevölkerung und großen Teilen von Medien und Politik offenbart ein rasant wachsendes Konfliktpotenzial.

Weitere Infos auf www.fpoe.eu

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