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Vor der Semperoper prangt derzeit eine linke Zeltstadt.

3. März 2015 / 13:29 Uhr

Für mehr Asylrechte: Linke besetzen Platz vor Semperoper mit Zeltstadt

Wie so oft, versuchen linksgerichtete Gruppierungen die Augen der Öffentlichkeit auf ihre fragwürdigen Anliegen zu lenken. Diesmal wurde zum Ausdruck ihrer politischen Forderungen ein Protestcamp für Asylwerber vor der Dresdner Semperoper errichtet. Inmitten des historischen Platzes prangen nun beschmierte Schilder, eine improvisierte Zeltstadt und tummeln sich neben seltsamen Demonstranten, so wie zahlreichen Asylwerbern, auch hochranginge Persönlichkeiten aus dem Lager der SPD, welche die rechtswidrige Besetzung mit ihrem Auftritt bestärken.

Dixie-Klos auf historischem Platz

Aufgerufen zu dem Protest gegen die als zu extrem empfundene Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland haben die Bündnisse „Dresden nazifrei“ und „Dresden für alle“.  Nach einer Kundgebung am Sonntag, bei der auch die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und die Integrationsministerin Petra Köpping (beide SPD) gekommen sind, bauten die Teilnehmer kurzerhand Dixie-Klos und Zeltstätte auf, um den Platz besetzt zu halten. Zwar teilte die Stadt Dresden mit, dass der Zustand umgehend beseitigt werden muss, bis dato ist allerdings noch keine Änderung eingetreten.

Camp ist illegal

Scharf verurteilt wurde die Aktion laut Junge Freiheit aber von CDU und FDP. Der Dresdner Stadtrat Jan Donhauser von der CDU zeigt sich empört über das Protestcamp: „Würde die Stadt diese widerrechtliche Besetzung dulden, wären wir nahe an einer Kapitulation des Rechtsstaats. Uns muss klar sein, dass die Geduld der Dresdner mit solchen Aktionen arg auf die Probe gestellt wird – Toleranz darf nicht ausgenutzt werden und kann Rechtsbruch nicht entschuldigen. Aktionen wie diese treiben die Spaltung der Bevölkerung weiter voran und befördern letztlich eine Eskalation.“

Ein Kollege von Donhauser vermutet indes eine gezielte politische Kampagne unter Mithilfe von linken Parteien, welche systematisch für Wirbel sorgen wollen: „Ich glaube nicht, dass die Initiative für das Camp von den Flüchtlingen ausging. Das ist alles viel zu generalstabsmäßig geplant und organisiert“. Auch die Semperoper ist nicht bereit, den Betreibern des illegalen Camps weiter Strom und Wasser zu liefern und fordert ebenfalls einen sofortigen Abbruch der Aktion.

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