Einen demokratiepolitischen Bauchfleck haben SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ihr Kollege Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Sachen Ausbau der Palliativmedizinversorgung hingelegt. Obwohl die Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ einen einstimmigen Beschluss zum Ausbau der Palliativversorgung inklusive Finanzbedarf verabschiedet hatte, wird dies von Hundstorfer und Oberhauser einfach ignoriert.
Die einvernehmlich festgelegten Zusatzkosten für den nachhaltigen Ausbau von insgesamt 26 Millionen Euro wollen die beiden sozialdemokratischen Ressortchefs nicht bezahlen. Und das, obwohl die eigene SPÖ-Parlamentsfraktion diesen Beschluss im Nationalrat mitbeschlossen hat.
FPÖ-Gesundheitssprecherin sieht Demokratiedefizit
Kein Verständnis für das Verhalten der roten Minister kann FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein aufbringen. Sie rügt das Desinteresse von Hundstorfer und Oberhauser scharf und kündigt entsprechende parlamentarische Initiativen an:
Die FPÖ wird dieses Verhalten von Hundstorfer und Oberhauser zum Anlass nehmen, schon in der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats entsprechende Anträge zur raschen Umsetzung der Empfehlungen inklusive des Finanzierungsbedarfs auf der Basis des Berichts der Enquete-Kommission 'Würde am Ende des Lebens' einzubringen. Man wird vor allem die SPÖ dann daran messen, wie sie mit diesen Anträgen im parlamentarischen Prozess umgeht. Ignorieren wird sie diese jedenfalls nicht können, dafür werden die Freiheitlichen sowohl im Sozial- als auch im Gesundheitsausschuss sorgen.
