Wer ist eigentlich nicht korrupt im roten Wien? Diese Fragen stellen sich immer mehr Bürger, nachdem kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein neuer Fall von getürkten Ausschreibungen, Diebstahl am allgemeinen Gut oder Preisabsprachen bekannt werden. Am Landesgericht Wien müssen sich seit voriger Woche 13 Personen der früheren Fernwärme Wien in einem Korruptionsprozess verantworten – sie sind wegen Bieterabsprachen angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Geschäft unter Freunden
Es scheint, als würde sich der Korruptionssumpf durch alle Bereiche ziehen, in denen die SPÖ die Verantwortung für das Management trägt. Unzensuriert.at berichtete in den vergangenen Wochen mehrmals über solche Malversationen – über ein mögliches Geschäft unter Freunden bei der Auftragsvergabe bei den ÖBB-Uniformen, über die Verurteilung der ÖBB durch das Kartellgericht zu einer Strafzahlung in Höhe von 8,5 Millionen Euro, weil die ÖBB mit den Spediteuren angeblich Preisabsprachen machte (nicht rechtskräftig), über einen Putzauftrag im AKH, der sich gewaschen hat, und über die Suche nach hunderttausenden Euro bei roten Betriebsräten der Wiener Linien, um nur einige zu nennen.
Deals zum Schaden des Steuerzahlers
Schmiergeldaffären, Korruption, Preisabsprachen – das sind Wörter, die in der Bundeshauptstadt offenbar aus dem Wortschatz der Beteiligten nicht mehr wegzudenken sind. Kommentatoren in Bundesländre-Zeitungen sind sich einig, dass auch der Prozess um die Fernwärme Wien nur die Spitze des Eisberges darstellt. 13 Männer und 5 Unternehmer sind angeklagt. Sie müssen sich wegen verbotener Absprachen bei den öffentlichen Aufträgen der früheren Fernwärme Wien verantworten. Unter den Angeklagten befinden sich auch ehemalige Mitarbeiter des Versorgers, die bei den Deals zum Schaden des Steuer- und Gebührenzahlers mitgemacht haben sollen. Es geht um die Jahresausschreibungen für 2011 bis 2014 und um ein Einzelprojekt beim Büro- und Universitätsgebäude "Space 2 Move" in der Muthgasse in Wien-Döbling.
Absprachen allgemein bekannt
Aber wie kam die Korruptionsstaatsanwalt überhaupt dahinter, dass da etwas nicht stimmt? In Rollen gebracht hat die Ermittlungen ein auf Rohrleitungsbau spezialisierter Unternehmer, der sich geweigert hatte, bei den Absprachen mitzumachen. Diesen Mann, den heute 54-jährigen Peter Penninger, hat man in der Folge seiner Ablehnung, bei den Absprachen mitzumachen, so richtig fertig gemacht. Laut seiner Darstellung vor Gericht bekam seine Firma keine Aufträge mehr, laufende Aufträge seien entzogen worden, woraufhin sein Unternehmen in den Konkurs schlitterte. Penninger sagt, dass solche Preisabsprachen in der Branche weit verbreitet seien. Mit dieser Aussage steht er nicht alleine da. Im Prozess sagte der ehemals oberste Preisprüfer der Fernwärme Wien: "Bieterabsprachen waren allgemein bekannt, auch im Einkauf." Er gab auch zu, den Spitznamen des früheren Abteilungsleiters für den Fernleitungsbau der Fernwärme Wien gekannt zu haben. Der lautete: "Mister Zehn Prozent".
