Das Cajetan-Felder-Institut (CFI) lud am 5. März zur ersten Diskussionsveranstaltung im heurigen Jahr, die den Titel „Integrationsunwilligkeit und traditionelle Werte – Ein europäisches Problem!“ hatte. Nicht nur der Titel ließ erahnen, dass es im bis zum letzten Platz gefüllten Saal des alten Wiener Rathauses emotional zugehen würde.
Geladen war unter anderenTarafa Baghajati, der Obmann der Initiative Muslimischer Österreicher, der erst vor wenigen Wochen im ORF-Bürgerforum gemeint hatte, dass der Islam ein Teil Österreichs sei. Weiters begrüßte CFI-Präsident Walter Prinz den SPÖ-Landtagsabgeordneten Peter Florianschütz und Thomas Hennefeld, den Landessuperintendenten der evangelischen. Kirche. Das Podium war zweigeteilt, die drei genannten Personen hatten mit Harald Vilimsky (EU-Abgeordneter) und Monika Mühlwerth (Abgeordnete zum Bundesrat) zwei freiheitlichen Politiker gegenüber, die Kritik am Islamismus übten. Moderiert wurde die Diskussion von CFI-Vorstandsmitglied und Integrationsreferent Martin Hobek.
„Selbstverständlich gibt es den Islam und die Muslime“
Die drei Diskussionsrunden der fünf Diskutanten lassen sich wie folgt zusammenfassen: Zwar verurteilte Baghajati die Terroranschläge, die im Namen des Islam begangen wurden, er enttäuschte das Publikum dennoch freilich – im negativen Sinne – nicht und verteidigte seinen Sager, dass der Islam ein Teil Österreichs sei: „Selbstverständlich gibt es den Islam und die Muslime. Wir sind stolze Bürger dieses Landes, multiple Integrität ist möglich.“ Erwartungsgemäß sah dies Vilimsky ganz anders: „Der Islam ist kein Teil Österreichs, er würde uns auch nicht abgehen!“
Baghajati: „Ich bin nicht Ihr Gast!“
Außerdem seien die Österreicher die Gastgeber, weshalb die Moslems als Gäste auch eine Bringschuld hätten und sich anpassen müssten. „Wir müssen uns nicht anpassen“, stellte Vilimsky klar und meinte auch, dass der Islam Wertvorstellungen habe, die mit jenen der aufgeklärten Gesellschaft nicht kompatibel sei. Der Islamismus sei die Vermischung von Religion und Staat, warnte er. Der freiheitliche EU-Abgeordnete zählte auf, welche Forderungen laufend Konflikte provozieren: Aus für den Nikolaus, Schweinefleischverbot, Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen, Muslime, die beim Bundesheer den Fahnenappell verweigern, muslimischer Schwimmunterricht, etc. Baghajati legte dennoch nach: „Ich bin nicht Ihr Gast! Wir sind gleichberechtigte Bürger Ihres Landes!“ Außerdem wusste er im Zuge seiner Ausführungen zu berichten: „Europa ist islamischer als viele islamische Länder!“ Vilimskys Konter: „Wenn ich das höre, ist das ein Alarmläuten in meinem poltischen Radar!“
Mühlwerth: „Wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben!“
Und Monika Mühlwerth als ehemalige Vizepräsidentin des Stadtschulrats wusste freilich über zahlreiche Missstände zu berichten, die es beim Islam im laufenden Schulalltag gebe. 90 Prozent der Pflichtschullehrer seien weiblich. Immer wieder komme es vor, dass muslimische Väter mit diesen Frauen nicht sprechen wollen – selbst dann, wenn es sich dabei um die Direktorin handle. Auch erfuhr sie von einem Fall, bei dem ein achtjähriges Mädchen verängstigt meinte, das es sterben müsse. Ihre muslimischen Mitschüler begründeten das damit, dass sie nicht zum Islam gehöre. Auch gebe es schon Ganztagsschulen, wo das Schweinefleisch verboten sei. Der zusätzliche Schwimmunterricht eigens für Muslime koste immens viel Steuergeld, kritisierte sie. „Das, was der Islam durchsetzen will, haben wir vor 300 Jahren überwunden. Es gibt bei uns die Trennung von Kirche und Staat! Nur wenige sind mit dem Kopf bei uns angekommen. Wenn Schweinefleisch eine Tradition ist, dann soll es auch so bleiben. Die Minderheit hat nicht über die Mehrheit zu bestimmen. Ich möchte nicht von einer fremden Kultur überrollt werden. Und ja, wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben“, verteidigte Mühlwerth auch das einstige FPÖ-Plakat mit dem Spruch „Daham statt Islam“. Wer nach Österreich komme, müsse sich anpassen, umgekehrt jemand, der nach Syrien auswandern wolle: „Dort kann ich auch nicht mit dem Mini-Rock herumlaufen.“
Baghajati vergleicht Islamische Glaubensgemeinschaft mit Gewerkschaft
Baghajati wirkte fast schon zynisch. Er meinte, dass seine Glaubensgemeinschaft nie ein Schweinefleischverbot gefordert habe. Was den Schwimmunterricht betreffe, hätte der Burkini (ein eigens erfundener Schwimmanzug für muslimische Frauen) viele Probleme gelöst. Baghajati wusste auch zu erklären, warum die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), obwohl sie nur 30.000 Mitglieder habe, dennoch für die 500.000 Muslime in Österreich sprechen dürfe. Das sei eben wie bei den Gewerkschaften, „die vertreten auch alle Arbeitnehmer“, obwohl dort nicht jeder Mitglied sei. Die 68.000 moslemischen Schüler, die derzeit unterrichtet würden, seien automatisch Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft – samt deren Eltern, auch wenn die meisten davon in der IGGiÖ kein Stimmrecht hätten, weil sie die Kultusumlage nicht zahlen, verkündete Baghajati.
Florianschütz: Moslems haben andere Probleme als die Einführung der Scharia
Hennefelds Ausführungen wirkten vergleichsweise blass. Er stehe weder für Anpassung noch eine Parallelgesellschaft, sondern für „Pluralität und Vielfalt“. Probleme habe er als Bewohner des 15. Bezirks (eines Bezirks mit extrem hohem Migrantenanteil) mit Integration nicht, ließ er wissen. Florianschütz von der SPÖ wiederum ließ mit Ankündigungen aufhorchen: „Wo ist die Schule, wo es kein Schweinefleisch gibt? Ich stelle das ab.“ Der rote Gemeinderat hat als jemand, der keiner Glaubensrichtung angehört, einen anderen Zugang zur Religion. Religion sei Privatsache, Kritik an ihr auch legitim. Dass es durch die hohe Zahl der Moslems zur Einführung der Scharia kommen könnte, glaubt er nicht: „Man kann Probleme auch übertreiben. Ich glaube nicht, dass die Moslems bei uns die Scharia einführen wollen. Die haben andere Probleme.“ Mit dem Satz „Österreich hat eine christlich-jüdische Kulturtradition“ widersprach er sogar Baghajatis Ansichten. Den „harten Kern“ der österreichischen Identität gebe es außerdem.
Vorzugsstimmen: Al Rawi hat sich mehr bemüht als die Stadträte
Vilimsky überzeugte er damit nicht, zumal es mit Omar Al Rawi, dem Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, sogar einen roten Gemeinderat gebe, der nach Bürgermeister Häupl mehr Vorzugsstimmen habe, als die restlichen SPÖ-Stadträte zusammen. „Die Stadträte haben sich eben nicht im Ausmaß bemüht, wie Al Rawi“, meinte Florianschütz. Im Zuge der Debatte bezeichnete Baghajati es als Lüge, dass Al Rawi bei einer Demonstration gewesen sei, im Zuge derer Moslems in eine Kamera die Aufschrift „Hitler wach auf“ gehalten hätten. Bekanntlich übte die Israelitische Kultusgemeinde heftige Kritik und kündigte eine Anzeige an. Vilimsky resümierte abschließend, dass das Überhandnehmen des Islam oder ein Wegdrängen der autochthonen Kultur nicht akzeptabel seien. Die Wien-Wahl werde eine Auseinandersetzung zwischen den Freiheitlichen und der „Kebap-Fraktion“.
