Jetzt fix: Steiermark wählt am 31. Mai

Nun ist es auch in der Steiermark fix. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben am Montag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Graz verkündet, dass die grüne Mark am 31. Mai – also in weniger als drei Monaten – wählen wird. Am Wochenende hatten die Parteivorstände getagt. Die Steiermark wählt somit zeitgleich mit dem Burgenland. Möglich ist, dass auch Oberösterreich nachzieht und ein Superwahlsonntag stattfindet.

Für die Steier bedeutet das, dass nach den Gemeinderatswahlen, die am 22. März stattfinden, der Wahlkampf gleich nahtlos weitergeht. Offenbar befürchten die beiden Reformpartner SPÖ und ÖVP ein Erstarken der FPÖ. Aufgrund diverser Zwangsfusionen zahlreicher Gemeinden drohen die Regierungsparteien nun im März abgestraft zu werden. Dass die FPÖ nach einem langem Wahlkampf noch weiter zulegen könnte, will man wohl verhindern, auch wenn es offiziell dementiert wird. „Wir stellen unsere Arbeit den Wählern sofort zur Wahl“, heißt es.

FPÖ begrüßt Vorverlegung

Die Freiheitlichen jedenfalls begrüßen die Vorverlegung der Landtagswahl auf den 31. Mai. FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek: „Je weniger Zeit den selbsternannten Reformpartnern bleibt, um Schulen und Bezirksgerichte zu schließen, Krankenhausabteilungen aufzulassen und Gemeinden gegen ihren Willen zu fusionieren, desto besser für die Entwicklung der Steiermark“, so der Freiheitliche. Unverständlich ist jedoch, warum Voves und Schützenhöfer nicht von Anfang an die Gemeinderats- und Landtagswahl zusammenlegten. „Nun finden innerhalb von zwei Monaten zwei Wahlgänge statt. Diese Vorgehensweise ist symptomatisch für die rot-schwarze Geldverschwendung der letzten Jahre. Die Abhaltung beider Wahlen am gleichen Wahltag hätte tatsächlich Kosten gespart“, so Kunasek. Der freiheitliche Spitzenkandidat spricht sich auch für eine Wahlkampfkostenbeschränkung von maximal einer Million Euro pro Wahlpartei aus. „Auch eine Wahlkampf-Finanzierung von parteinahen Organisationen sollte unterbunden werden. Für die Einhaltung dieser Regelungen könnte eine überparteiliche Instanz Sorge tragen“, regt Kunasek an.

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