Gagenskandal: Müssen SPÖ-Wohnbaubonzen gehen?

Die Sozialbau AG ist hinsichtlich ihrer Größe das Flaggschiff unter den österreichischen Wohnbaugenossenschaften. Zumindest namentlich darf sich das Unternehmen – an dem die SPÖ indirekt Anteile hält – als gemeinnützig bezeichnen. Ein in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins FORMAT erschienener Artikel wirft ein bedenkliches Licht auf rote „Gagenkaiser“ im Vorstand de Unternehmens.

Gemeinnützige Bauträger – meist schlicht Genossenschaften genannt – haben einen sozialpolitischen Auftrag. Sie sollen den Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Gehälter der Geschäftsführer und Vorstände sind mit den Einkommen der Dienstklasse IX im Beamtenschema gedeckelt, was dem Einkommen eines Sektionschefs entspricht. In besonderen Fällen kann diese Grenze nach den Maßgaben des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes um die Hälfte aufgestockt werden.

Rote treiben es bunter

Für das Management der Sozialbau AG scheint dieses Einkommen nicht ausreichend zu sein. Im Jahr 2013 erhielten die drei Vorstände Herbert Ludl, Wilhelm Zechner und Bernd Rießland in Summe 884.176,58 Euro. Im Kalenderjahr davor sogar 1.013.936,05 Euro. Die Bezüge liegen nach Angaben von FORMAT damit 2013 um 120.000 Euro pro Kopf höher als vorgesehen und 2012 sogar 160.000 Euro darüber. Das Einkommen der einzelnen Vorstandsmitglieder ist dabei nicht bekannt, es wurden Durchschnittswerte verwendet. Brisantes Detail: Zu diesen mehr als nur stattlichen Einkünften wurden den genannten Personen über Jahre hinweg von der Sozialbau AG Kredite gewährt – im Ausmaß mehrerer Hunderttausend Euro.

Ludl ist unzufrieden

Vorstandsvorsitzender Herbert Ludl – er ist auch Mitglied des SPÖ-Bezirksparteivorstands in Wien Währing – ist dennoch unzufrieden. „Durch diese blöde Regelung gibt es in ganz Österreich keinen Immobilienmanager, der so wenig verdient wie wir. Meine letzte Gehaltserhöhung liegt Jahrzehnte zurück. Ihre Rechnung stimmt nicht, das ist alles viel komplizierter“, erklärte er ebenso selbstbewusst wie ausweichend zu den aktuellen Vorwürfen.

Werner Faymann und Michael Häupl müssten als Vorsitzende der Bundespartei bzw. der Wiener Landespartei und damit Eigentümervertreter der Sozialbau AG über die bemerkenswerten Gagen in Kenntnis sein. Doch eine Reaktion blieb bisher aus.

„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Es wundert kaum, dass diese Stadt im Schuldenberg versinkt und dass die Armen immer ärmer werden, wenn die Reichen vor ungenierter Selbstbedienung nicht zurück schrecken. Offensichtlich bekommt die SPÖ auch bei der Wohnbaugenossenschaft Sozialbau, die einen eindeutigen Auftrag hat, den Hals nicht voll“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Auch der Bautensprecher der FPÖ im Nationalrat, Philipp Schrangl, sparte nicht mit Kritik: „Dieser Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden. Gemeinnützige Bauträger dürfen nicht zum Schlaraffenland für Parteigünstlinge werden.“ Er wird eine parlamentarische Anfrage stellen und fordert den Wiener Wohnbaustradtrat Michael Ludwig auf, den Fall genau zu überprüfen.

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