Die Architketen der “Mogelpackung” Steuerreform: Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Kanzler Werner Fayman (beide SPÖ).

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr (CC BY-SA 2.0)
Betrüger sollen Steuerreform finanzieren

"Ein PR-Gag für die kommenden Landtagswahlen", "Meilensteine sehen anders aus", "Verhöhnung der Leistungsträger" oder "Betrug finanziert Steuerreform" – das sind nur einige wenige der gar nicht schmeichelhaften Überschriften auch in sonst sehr regierungstreuen Medien, nachdem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die "größte Steuerreform der Zweiten Republik" verkündeten. Sie soll fünf Milliarden Entlastung für die arbeitende Bevölkerung bringen und zum Großteil, mit 1,7 Milliarden Euro, durch Betrugsbekämpfung finanziert werden.

Bisher auf 17 Milliarden verzichtet

Außer Faymann und Mitterlehner glaubt allerdings kaum jemand an dieses Konzept, "für das Ihnen keine Bank einen Kredit geben würde" (so die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig in der ORF-Sendung "Runder Tisch"). FPÖ-Obmann HC Strache fragte die in der Sendung anwesenden Klubobleute der Regierungsparteien, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP): "Wenn das Geld so auf der Straße liegt, frage ich mich, warum man es nicht schon in den vergangenen Jahren einkassiert hat?" Strache rechnete vor, dass in den vergangenen zehn Jahren statte 17 Milliarden Euro in das Staatssäckel geflossen wären. "Da hatten wir noch nicht die Möglichkeiten für die Betrugsbekämpfung", war die holprige Antwort von Andreas Schieder, jenes Mannes, der als damaliger Staatssekretär im Finanzministerium mitverantwortlich für den Rückkauf der Hypo von den Bayern war und der Republik somit das größte Finanzdesaster der Zweiten Republik bescherte.

Mogelpackung, weil Zahlen nicht stimmen

Die Steuerreform sei eine Mogelpackung, "weil die Zahlen einfach nicht stimmen können", urteilte Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Und Matthias Strolz von den NEOS bedauerte, dass das vorgelegte Paket nichts zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitrage. "Bald haben wir 500.000 Arbeitslose, so viele wie noch nie zuvor in diesem Land, und unterm Weihnachtsbaum werden heuer samt Angehörigen eine Million Menschen sitzen, die davon betroffen sind", so der NEOS-Chef. Das Argument, das Schieder und Lopatka unisono vertraten, nämlich, dass Arbeitnehmer, die Lohnsteuer zahlen, durch die geringeren Steuersätze im Schnitt tausend Euro im Jahr netto mehr haben werden als derzeit, ließ keiner gelten.

Wirkung verpufft in zwei Jahren

HC Strache konterte sofort: "Was Sie den Menschen in die rechte Tasche reinstecken, ziehen Sie von der linken Tasche wieder heraus – durch die Erhöhung der Umsatzsteuer und der Gebühren." Strache machte zudem aufmerksam, dass die ohnehin kaum zu spürende Wirkung der Steuerreform für die Arbeitnehmer nach zwei Jahren durch die "kalte Progression" verpufft sein werde. Das heißt: Durch Lohnerhöhungen fallen viele in eine höhere Steuerklasse, wodurch sie dann mehr Abgaben zahlen müssen. "Am Ende werden die Menschen merken, dass ihnen nicht mehr im Börserl bleibt", sagte Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer in der ZIB 2.

Übrig bleibt Betrug. Die SPÖ betrügt ihre Wähler, weil sie vor der Wahl versprach, die Vermögenssteuer einzuführen. Da hilft es auch nichts, dass man jetzt mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Hintertür quasi eine Erbschaftssteuer einführt. Die ÖVP betrügt die Unternehmer, weil diese durch das vorgelegte Papier – vor allem mit höherem Bürkokratieaufwand – noch mehr belastet und mehr oder weniger pauschal als Steuerhinterzieher kriminalisiert werden.

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