Mit Media Quarter Marx wollte Häupl ein Wiener Mediencenter schaffen – gekommen sind nur befreundete Verlage, die man offenbar mit unlauteren Geschenken lockte, wie jetzt der Rechnungshof feststellte.

Foto: Bild: Wienwiki / Admin1 (CC BY-SA 3.0)
Stadt Wien schenkte befreundeten Medien Mieten und Parkplätze

"Nicht allzu oft fällt ein Rechnungshofbericht in dieser Härte aus", schreibt die Kronen Zeitung über ein Dossier mit der Geschäftszahl 003.966/28-4B4/14. In diesem 86 Seiten umfassenden Papier listen die Prüfer unfassbare Machenschaften der roten Stadtregierung in Wien rund um ihr Prestigeprojekt "Media Quarter Marx" (MQM) auf: Da ist von einer millionenteuren Kostensteigerung, Intransparenz, teuren Geschenken an Mieter und eine Postenbesetzung zu lesen, die jedem Steuerzahler die Grausbirnen aufsteigen lässt.

Stadt Wien wehrte sich gegen Prüfung

Bis zu 1,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung mit ihrer sogenannten Steuerreform von Betrügern einkassieren und so eine Gegenfinanzierung für die Entlastung der Arbeitnehmer zusammenbringen. Einer der Architekten dieses Plans ist der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Der Genosse könnte das Geld ganz locker allein in dem von ihm regierten Bundesland aufbringen, denn im roten Wien scheint das Geld abgeschafft. Einmal mehr bestätigt das nun der harsche Rechnungshofbericht über das MQM – ein Bericht, den die Stadt nicht haben wollte. Erst der Verfassungsgerichtshof gab grünes Licht für die Durchleuchtung – zum Glück für die Steuerzahler, die sonst nie erfahren hätten, was auf dem ehemaligen Schlachthof St. Marx im dritten Gemeindebezirk immobilientechnisch über die Bühne ging.

Unzensuriert.at hegte schon seit längerem den Verdacht, dass im MQM nicht alles stimmt. Als die Stadt Wien und mit ihr auch die private Gesellschaft VBM, an der über eine Holding auch die Frau des im Wiener Gefängnis kürzlich unter mysteriösen Umständen umgekommenen früheren kasachischen Botschafters Rakhat Alijew beteiligt ist, beschloss, beim MQM auszusteigen, lag die Vermutung nahe, dass die rot-grüne Stadtregierung vor den RH-Prüfern flüchten wollte. Wie sich jetzt herausstellte, hatte sie auch allen Grund dazu. Denn diese deckten auf, dass sich der Bau des Mediencenters von 56,52 Millionen um 7,75 Millionen Euro verteuerte. Dass auf die Bonitätsprüfung der Mieter verzichtet wurde und es bei einem TV-Unternehmen zu Mietrückständen von 231.423 Euro kam. Oder dass das Hauptziel, zusätzlich hunderte neue Jobs zu schaffen, bei weitem nicht erreicht wurde – im Gegenteil: Es seien lediglich Arbeitsplätze innerhalb Wiens verlagert worden.

Erfolgsprämie trotz massiven Bilanzverlusten

Die größten Schweinereien gegenüber dem Steuerzahler sollen laut RH aber mit Geschenken an Medien passiert sein. So sollen der Wiener Zeitung zehn Parkplätze im Wert von 204.000 Euro kostenlos überlassen worden sein. Einem Wiener Verlag "im Eigentum eines parteinahen Vereins bzw. dessen Beteiligungsgesellschaft" (Zitat im RH-Bericht auf Seite 59) – gemeint ist wohl das Echo-Medienhaus -, wäre die Miete von 806.859,05 zurückerstattet worden. Die MQM-Gesellschaft, an der zu 40 Prozent der Steuerzahler beteiligt ist, soll so auf 13 Monatsmieten verzichtet haben.

Aufgefallen ist dem Rechnungshof auch die Personalpolitik bei der "Neu Marx Standortmarketing GmbH": Für den Geschäftsführerjob schien die Pressesprecherin des Ex-SPÖ-Verkehrsstadtrates am besten geeignet, was sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben soll, indem sie sich laut RH trotz massiven Bilanzverlusten eine satte Erfolgsprämie von 388.000 Euro auszahlte.

FPÖ fordert Brauner-Rücktritt

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Oppositionsführer im Wiener Rathaus, fordert "eine lückenlose Aufklärung des SPÖ-Skandals", die den Rücktritt von Finanzstadträtin Brauner zur Folge haben müsse.

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