“Django” mit Ladehemmung: Gegen die Politiik von Wirtschaftsminister Reinhold Miterlehner (ÖVP) will am Dienstag die eigene Klientel demonstrieren.

Foto: Bild: European People´s Party/Flickr (CC BY 2.0)
ÖVP-Hotelier ruft zur Demo gegen Steuerreform auf

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) haben mit dem Ergebnis der Steuerreform die eigene Klientel schwer verärgert. Seinem Frust über die neuen, enormen Belastungen, vor allem für die Gastronomie, hat nun der Kärntner Unternehmer Sigismund Moerisch – er betreibt ein Hotel am Millstättersee – in einem Brief an seinen Chef Leitl freien Lauf gelassen. Der Inhalt des Schreibens ist eine schonungslose Abrechnung mit den Wirtschaftsvertretern in der ÖVP: Moerisch sagt der Wirtschaftskammer "gute Nacht" und ortet bei Wirtschaftsminister Mitterlehner, der von den Medien gerne "Django" genannt wird, Ladehemmung. Außerdem ruft er seine Kollegen auf, am Dienstag in Wien gegen die Steuerreform zu demonstrieren.

Verlierer der "Umschuldungsreform"

Moerisch nennt die Tourismuswirtschaft als den großen Verlierer einer "Umschuldungsreform": "Wir, die Tourismuswirtschaft, können unsere Standorte nicht auslagern! Das heißt: Investitionen, Arbeit und Wertschöpfung bleiben im Land. Wir sorgen für Devisen. Wir sorgen für permanente Investitionen in den Regionen. Wir beleben den ländlichen Raum und reden nicht nur immer darüber…. Und das ist der Dank dafür??", fragt sich der ÖVP-Hotelier. Punktuell listet er auf, wie diese angebliche Reform ihn und seine Kollegen schwer belastet:

1) Erhöhung der MwST auf 13 % – frisst 3 % vom cash flow – real. Unsere Kollegen in Deutschland mit 7 % und in der Schweiz mit 3,5 % MwST werden sich freuen.

?2) Registrierkassenpflicht ist eine große investive Belastung für kleine Betriebe, und was noch niederträchtiger ist: Eine Generalverurteilung dieser Kleinunternehmer als Steuersünder. ?

3) Bankgeheimnis: Die Finanzbehörde hat das Recht, ohne Gerichtsbeschluss in ALLE Konten Einsicht zu nehmen, Spitzelstaat!?

4) Grunderwerbssteuer soll auf den Verkehrswert bezogen werden und nicht wie bisher auf den 3-fachen Einheitswert. Eine Übergabe werden sich somit in Zukunft nur noch wenige leisten können. ?

5) Abschreibungsdauer soll von jetzt schon gänzlich unrealistischen 33 Jahren auf 40 Jahre verlängert werden. Mit diesem Investitionszyklus wäre die Wirtschaft tot.

Kriminalisierung der Unternehmer

Was aber das Fass den Boden ausschlagen würde, so Moerisch, selbst Wirtschaftsbund-Funktionär der ÖVP, sei die Tatsache, dass sich die "Steuerreform" 1,9 Milliarden, also fast 40 Prozent von den fünf Milliarden Euro, durch "Betrugsbekämpfung" hereinholen wolle. "Diese Kriminalisierung unserer Unternehmer ist ein wahrer Skandal!", so Moerisch.

Gekaufte Medien

Während also die Medien die Steuerreform durchwegs bejubeln – allen voran der ORF -, sind die Bürger gar nicht in Feierstimmung. Das Verhalten der Medien hat vielleicht auch damit was zu tun, dass Bund, Länder und Gemeinden 2014 rund 192 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben. Die größte Summe davon wohl für Inseratenschaltungen in den Medien. 192 Millionen Euro sind übrigens das Vierfache dessen, was die Anhebung des Spitzensteuersatzes durch die Steuerreform bringen soll.

 

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