Paukenschlag im Zusammenhang mit mutmaßlichen Korruptionsvorwürfen gegen ein SPÖ-Netzwerk in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Nachdem FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein eine Anfrage an den für die Fachaufsicht zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer gestellt hat, suspendierte dieser laut Tageszeitung Kurier die PVA-Vizechefin Gabriele E. Allerdings fällt die SPÖ-Genossin vorerst weich, denn die Suspendierung erfolgt laut Medienberichten „bei vollen Bezügen“.
Der PVA-Spitzenmanagerin wird in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass es im Zusammenhang mit Auftragsvergaben bei Leistungen der ambulanten Rehabilitation, sowie dem Abschluss von Konsultenverträgen zu Freunderlwirtschaft gekommen sein soll.
Hundstorfer reagierte erst viele Monate später
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die „lange Reaktionszeit“ von Hundstorfer, der sich seit dem erstmaligen Bekanntwerden der Vorwürfe (Juli bzw. September 2014 ) gegen Gabriele E. ein gutes halbes Jahr Zeit ließ, bis er tätig wurde. Die jetzt strafrechtlich geprüften Vorgänge liegen sogar zweieinhalb Jahre zurück:
Gegenstand der Sachverhaltsdarstellung meines Hauses waren Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe von Verträgen mit Anbietern von Leistungen „ambulanter Rehabilitation“ sowie im Zusammenhang mit der Vergabe sonstiger Berater- und Konsulentenaufträge. Die Vorwürfe im erstgenannten Zusammenhang wurden mir erstmals Ende Juli bzw. Anfang September 2014 mit Schreiben eines vermeintlich nicht berücksichtigten Anbieters zur Kenntnis gebracht und in weiterer Folge der PVA zur Stellungnahme übermittelt. Aus diesem Anlass wurde im Rahmen der Aufsichtstätigkeit meines Hauses seitens der zuständigen Fachsektion auch eine Aufstellung der Berater- und Konsulentenaufträge der PVA angefordert.
Im Fall Vertrag „ambulante Rehabilitation“ erfolgte die monierte Vertragszusage Ende Juli 2013. Die Vergabe der ebenfalls prüfungsgegenständlichen Berater- und Konsulentenaufträge erfolgten am 5. Juni und am 19. Juli 2012 bzw. am 3. Jänner 2013.
