Österreichs Justizanstalten sind voll, die „Auslastung“ liegt bei über 100 Prozent!

Bild: FPÖ-TV
Ausländische Häftlinge kosten die Österreicher 172 Millionen Euro im Jahr

Die Gefängnisstatistik 2013 des Europarats spricht eine klare Sprache: Österreichs Justizanstalten sind voll, die „Auslastung“ liegt bei über 100 Prozent. Nachbar Deutschland kommt auf nicht ganz 88 Prozent.

Österreichs Gefängnisse sind laut Europarat-Daten zudem überdurchschnittlich „international“ aufgestellt: Fast 50 Prozent der Gefängnisinsassen in Österreich haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Der Durchschnitt liegt bei 15 Prozent. Zum Vergleich: In Tschechien beträgt der Anteil der ausländischen Häftlinge beispielsweise nicht einmal neun Prozent beträgt, in Frankreich 18,4, in den Niederlanden 22 und in Deutschland 28,5 Prozent.

Zahl der ausländischen Häftlinge steigt

Geht man ein paar Jahre zurück, zeigt sich: Der Trend geht weiter nach oben. 2012 hatten 46,8 Prozent aller Häftlinge in Österreich keine österreichische Staatsbürgerschaft, 2013 48,9 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil ausländischer Häftlinge im europaweiten Schnitt von 21 auf 15 Prozent.

Entspannung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Laut Angaben des Justizministeriums saßen 2014 (Stichtag: 8. April 2014) 4.405 Ausländer in Österreichs Haftanstalten ein – dies ergibt einen Anteil von rund 52 Prozent.

172 Millionen für ausländische Häftlinge

Mit 107 Euro schlägt gemäß Europarat ein Häftling pro Tag in Österreich zu Buche. Für das Multi-Kulti-Ambiente in den österreichischen Justizanstalten blättern Österreichs Steuerzahler jedes Jahr zig Millionen Euro hin.

Ausgehend von jenen rund 4.400 Ausländern, die 2014 einsaßen, kosten ausländische Kriminelle die Österreicher somit satte 172 Millionen Euro. Wobei die Summe noch höher sein dürfte, müssen die Justizanstalten für ihre „internationale Klientel“ beispielsweise immer wieder Dolmetscher engagieren.

FPÖ fordert Staatsverträge mit anderen Staaten

Es ist eine Zumutung für die österreichischen Steuerzahler, dass sie Unterbringung, Verpflegung und Betreuung ausländischer Krimineller finanzieren müssen. Ausländer, die in Österreich straffällig werden, sollen ihre Strafe in ihrem Heimatland absitzen und dieses soll auch für die Kosten des Strafvollzugs aufkommen“, fordert FPÖ-Bundesobmann HC Strache gegenüber FPÖ-TV.

Die Freiheitlichen haben bereits im Parlament entsprechende Initiativen gesetzt und verlangt, dass die Regierung entsprechende Abkommen bzw. Staatsverträge mit anderen Staaten schließen soll. Belgien beispielsweise hat so ein Abkommen – und zwar mit Marokko. Es ermöglicht auch die nicht-freiwillige Überführung der Strafgefangenen in ihr Heimatland.

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