Die Regierung nimmt den Kampf gegen den Sozalbetrug in den Arztpraxen auf. Ein Foto auf der E-Card wird aber weiterhin abgelehnt.

Foto: Bild: Martina Thek / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Für die Steuerreform: „Spione“ im Warteraum der Ärzte

Mit dem Ausspionieren der Österreicher wollen SPÖ und ÖVP Geld in die marode Staatskasse bringen. Allein 200 Millionen Euro versprechen sich Kanzler Werner Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner durch den Kampf gegen Sozialbetrug – so jedenfalls steht es im Steuerreformpaket. Vorgesehen ist unter anderem ein so genanntes „Mystery Shopping" bei den Ärzten. Das heißt: Prüfer der Krankenkassen sollen als Patienten getarnt verstärkt Praxen auf Missbrauch testen. „Wir wehren uns gegen diese Pauschalverdächtigung“, sagte Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger am 19. März im Ö1-Morgenjournal.

Testpatienten mit falschen E-Cards

Testpatienten, die falsche E-Cards vorweisen – oder die sich Krankenstand erschleichen: Diese Form der Betrugsbekämpfung in den Arztpraxen gehe zu weit, sagte der Ärztekammerpräsident. Es werde unterstellt, dass die Versicherten die Versicherung betrügen. Das seien aber nur Einzelfälle. Auch unter den Ärzten gebe es nur wenige schwarze Schafe – etwa solche, die nicht erbrachte Leistungen verrechnen. Aber, so Wechselberger, es gebe hundert Millionen E-Card-Kontakte mit niedergelassenen Ärzten. Im größten Bereich werde dies korrekt abgerechnet.

Betrug mit E-Cards sind evident. Wie die eigens für Betrugsfälle installierte fünfköpfige Abteilung „Missbrauch – Entdecken – Prävention“ in der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) herausfand, gab es bei stichprobenartigen Überprüfungen zwischen Anfang 2009 und Ende 2010 tatsächliche Schadensfälle mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Millionen Euro. Etwa jeder vierte Betrugsfall durch Versicherte betrifft die Weitergabe der E-Card an Bekannte oder Verwandte, die selbst nicht versichert sind und so zu einer Behandlung auf Kosten der Krankenkasse kommen.

Foto auf Karte abgelehnt

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger reagierte auf die Missbrauchsfälle bis dato gelassen, spielte den E-Card-Betrug sogar herunter. Ärzte, die Zweifel an der Übereinstimmung von Patient und E-Card hätten, müssten sich einen Ausweis vorlegen lassen, hieß es von Seiten des Hauptverbandes seinerzeit als Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen. Besonders die Forderung, ein Foto auf der Karte als Absicherung anzubringen, wie das die FPÖ seit Jahren fordert, stieß auf scharfe Ablehnung. An dieser Ignoranz reibt sich besonders die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Immerhin würden die Leistungen jener, die ihre Beiträge regelmäßig bezahlen, stetig gekürzt, notwendige Behandlungen müssten die Patienten immer öfter aus der eigenen Tasche bezahlen.

200.000 E-Cards verschwinden jährlich

Tatsache ist, dass bei einem Foto auf der E-Card viele Betrugsfälle vermieden werden könnten. So auch jener Fall eines schwarzafrikanischen Heiratsschwindlers, der gleichzeitig mit sechzehn Frauen eine Beziehung gepflogen und auch eine gestohlene E-Card missbräuchlich verwendet haben soll. Sicherlich kein Einzelfall. Mehr als 200.000 E-Cards verschwinden im Durchschnitt jährlich in Österreich. Dies ist das Ergebnis einer Anfragebeantwortung von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) an die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Allein im Jahr 2013 wurden 158.224 E-Cards als „verloren gegangen“ gemeldet, und weitere 48.021 wurden als „gestohlen“ dokumentiert.

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