Siedler sollen über Nacht 400 Prozent mehr Pacht zahlen

Der angebliche Gewinn durch die Steuerreform, die den Bürgern rund tausend Euro pro Jahr bringen soll, scheint für die Pächter der Siedlung am Sonnenweg in St. Andrä am Zicksee (Burgenland) schon verpufft. SPÖ-Bürgermeister Erich Goldenitsch überraschte die 46 Parteien, als er den Siedlern einen neuen Pachtvertrag vorlegte. Demnach soll die Pacht über Nacht gleich um 400 Prozent erhöht werden – das wären dann eben diese tausend Euro mehr, was im Jahr zu bezahlen wären.

Volksanwältin Brinek findet Vorgehen "befremdlich"

Die betroffenen Siedler fühlen sich vor den Kopf gestoßen und wehren sich. Ein offenes Ohr fanden sie mit ihrem Anliegen auch bei Volksanwältin Getrrude Brinek, die den Bürgermeister mit den Beschwerden der Pächter schriftlich konfrontierte: Mit der Erhöhung des derzeitigen Pachtschillings um 400 Prozent, die für die Siedler "nicht nachvollziehbar" sei oder mit der neuen kurzen Laufzeit des Vertrages von 25 Jahren (der bisherige Vertrag galt seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts). "Befremdlich" findet es Brinek, dass im neuen Musterbestandsvertrag sowohl das Vorkaufsrecht der Pächter als auch eine Ablöseverpflichtung für die Verpächterin, die Gemeinde, für die Baulichkeiten fehlt. Das sei kurios, weil für die Pächter nach dem ursprünglichen Pachtvertrag sogar ein Bauzwang bestand, der sie verpflichtete, innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss Baulichkeiten auf eigene Kosten am Grundstück zu errichten.

Kompromissvorschlag der Pächter

Im neuen Bestandsvertrag, der den Pächtern von Bürgermeister Goldenitsch vorgelegt wurde, ist sogar von einer Zwangsräumung auf eigene Kosten die Rede, sollten die Siedler die Inhalte des Vertrages nicht erfüllen. Der Anwalt der Pächter, Florian Plöckinger, spricht in einem Brief an den Bürgermeister vom 18. März davon, dass seine Mandanten vor "vollendete Tatsachen" gestellt würden. Ein Gutachten im Auftrag der Gemeinde bezeichnet Plöckinger "als vollkommen ungeeignet" und bestreitet, dass die künftigen fünf Euro pro Quadratmeter Pachtzins als üblicher Marktwert in dieser Gegend anzusehen sind. Eigene Erhebungen hätten ergeben, dass die Pachtpreise in gleicher Lage zwischen 2,38 und 3,55 Euro pro Quadratmeter lägen. Kritisiert wird in diesem Schreiben des Anwaltes auch, dass die Straße in der Siedlung in Zukunft als Privatweg gewidmet werden soll. "Hier sollen durch die Hintertür die Kosten des Weges auf die Pächter überwälzt werden," so Plöckinger, der dem Bürgermeister ein Kompromissangebot übermittelte. Demnach wären die Pächter mit einer Erhöhung auf bis zu vier Euro pro Quadratmeter ab Anfang 2016 einverstanden. Sollte sich der Bürgermeister nicht gesprächsbereit zeigen, rät Plöckinger seinen Mandanten zur gerichtlichen Konfrontation.

Bürgermeister schweigt

Ob Bürgermeister Erich Goldenitsch für einen Kompromiss bereit ist? Der SPÖ-Mann lässt bis dato alle im Ungewissen. Für Unzensuriert.at war Goldenitsch jedenfalls für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Eine Mail-Anfrage, die laut Gemeindesekretärin auch an die Privatadresse des Bürgermeisters weitergeleitet wurde, beantwortete er nicht. Telefonisch war er weder über das Gemeindeamt, noch über seine Mobilnummer erreichbar. Die Bitte um Rückruf wurde nicht erfüllt.

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