Einen Paukenschlag gab es ausgerechnet heute, vor der Landtagssitzung zum Wiener Wahlrecht. Der grüne Mandatar Senol Akkilic wechselt zur SPÖ. Damit dürften sämtliche Anträge, die auf eine Änderung des Wiener Wahlrechts, welches fairer gestaltet werden soll, nicht beschlossen werden können. Im Gemeinderat gibt es nun 50 Mandatare (49 SPÖ + Akkilic), die 50 Mandataren von FPÖ, ÖVP und Grünen gegenüberstehn. Eine Pattstellung. Die Grünen sprachen in einer Aussendung von der „tiefsten Stunde“ des Wiener Landtages. Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wiederum bewertete das Vorgehen wie „Posten-Feilscherei am türkischen Basar“. Der SPÖ sei jedes Mittel Recht, um ihre Pfründe durch die Beibehaltung des ungleichen mehrheitsfördernden Wahlrechts auch in den nächsten Jahren zu sichern, kritisierte Gudenus.
Akkilic ist seit 2010 Abgeordneter. Er habe am Freitag per E-Mail seinen Austritt aus dem grünen Klub mitgeteilt, hieß es in einer Aussendung der SPÖ Wien. Als Grund nannte er, dass er bei der SPÖ „die so wichtige Integrationsarbeit“ fortführen könne. Auch die Vorgehensweise der Grünen für eine Änderung der Geschäftsordnung im Landtag habe ihm bei der Entscheidungsfindung geholfen: „Ich kann nicht mitvollziehen, dass es keine gemeinsamen Spielregeln mehr im Landtag und Gemeinderat geben soll, nur weil es beim Wahlrecht keine Einigung gibt. Es ist für mich ein elementarer demokratischer Grundsatz, dass alle den Regeln zustimmen, nach denen Politik gemacht wird. Da die Grünen diesen Grundsatz verlassen, muss ich mich von den Grünen trennen“, wird Akkilic zitiert.
Akkilic galt als grünes Auslaufmodell
Wie Unzensuriert.at bereits im Februar aufdeckte, hatte Akkilic keine Chance mehr auf ein Mandat nach der Landtagswahl. Von den Roten erwartet er sich offenbar ein fixes Mandat, das wahr wohl der Preis den sie SPÖ „bezahlen musste“, um eine faires Wahlrecht zu verhindern. Übrigens ist Akkilic nicht der erste Überläufer. Der Abgeordnete zum Bundesrat Stefan Schennach wechselte ebenfalls von den Grünen zur SPÖ und erhielt eine fixes Ticket in den Bundesrat. Wer weiß, ob der oberösterreichische Grün-Politiker Efghani Dönmez nicht auch noch „rot“ wird, wenn er um seinen Wiedereinzug in den Bundesrat zittern muss?
