Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk steht im Zentrum des Kiewer Machtkampfs.

Foto: Bild: BMEIA / Wikimedia (CC BY 2.0)
In der Ukraine herrschen Korruption und Machtkampf

Immer heftiger tobt der Machtkampf innerhalb der auseinanderdriftenden Flügel des Regimes in Kiew. Hauptgrund dafür sind neben unterschiedlichen Strategien im Kampf um die Ostukraine vor allem die wachsende Korruption innerhalb des Staatsapparats und der staatsnahen Unternehmen. Zwischen Staatspräsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk geht es um Einfluss bei der Verteilung von EU-Geldern innerhalb des Regimes. Erst jüngst wurden vor laufender Kamera der Leiter des staatlichen Notfallsdienstes und sein Stellvertreter durch die Polizei verhaftet. Man wirft den Beamten vor, dass sie ihr Amt missbraucht und Schmiergeldzahlungen eingefordert hätten. Sie sollen beide dem Lager von Staatspräsidenten Poroschenko angehören.

Poroschenko entließ Gouverneur Igor Kolomoiski

Vor einigen Tagen hatte Staatspräsident Poroschenko mit der Entlassung von Gouverneur Igor Kolomoiski einen Parteigänger von Ministerpräsidenten Jazenjuk gemaßregelt. Kolomoiski hatte zuvor seine Privatarmee ausgeschickt, um die Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta zu besetzen. Die Aktion sollte verhindern, dass das korrupte Management dieser beiden staatsnahen Firmen entlassen wird. 

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