In der Koalition der Wahlverlierer richten einander Häupl und Vassilakou laufend Nettigkeiten aus.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr (CC BY-SA 2.0)
Rot und Grün in Wien: Regieren mit dem “hässlichsten Gesicht”

"Die SPÖ hat ihr hässlichstes Gesicht gezeigt", sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nach dem "üblen Trick" ihres Koalitionspartners in Wien, der den Grünen-Gemeinderat Senol Akkilic zum Farbenwechsel bewog. Akkilic wurde über Nacht ein Roter und sicherte so der SPÖ ein Wahlrecht, das der Mehrheitspartei einen Vorteil verschafft und in den Augen aller Experten undemokratisch ist. Dennoch halten SPÖ und Grüne an der Macht und an ihren fetten Gehältern fest, schließlich war der Akkilic-Coup nicht das erste grobe Foul von Bürgermeister Michael Häupl, der schon zu Beginn der Koalition gesagt hatte, dass er sich bei der Wahl des Regierungspartners zwischen Pest und Cholera entscheiden habe müssen.

Nettigkeiten in der Koalition der Wahlverlierer

Die Koalition der Wahlverlierer aus dem Jahr 2010 hält trotz der Nettigkeiten, die einander Bürgermeister Häupl und seine Vize Vassilakou ausrichten. Die Grünen können sich sogar eine Neuauflage der Koalition nach der Wahl im Oktober dieses Jahres vorstellen. Wer mag es ihnen verübeln? So viel Geld werden Maria Vassilakou und ihre Parteifreunde nie mehr verdienen. Als Vizebürgermeisterin streift sie 14 Mal im Jahr 16.308 Euro ein. Nur unwesentlich weniger als Bürgermeister Michael Häupl, der 17.166 Euro kassiert. Nicht weit dahinter in der Gehaltspyramide der Stadtpolitiker befinden sich die amtsführenden Stadträte mit 15.449 Euro pro Monat – auch das 14 Mal versteht sich.

Anzeige gegen Senol Akkilic

Ein gewöhnlicher Gemeinderat wie Senol Akkilic kann sich immerhin noch über ein Salär von 14 Mal 6.523 Euro freuen – und das fünf Jahre lang bis zur nächsten Wahl. Akkilic aber wird für die Wahl am 11. Oktober gar nicht viel tun müssen. Denn allgemein wird vermutet, dass er von den Roten ein fixes Mandat erhalten wird. Das war wohl der Preis, den die SPÖ bezahlen mus, um ein faires Wahlrecht zu verhindern. Die NEOS haben Akkilic angezeigt und der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Sie verlangen eine Prüfung der Tatbestände der Bestechlichkeit oder der Vorteilsnahme durch Akkilic und Personen innerhalb der SPÖ Wien.

Das juristische Nachspiel ist nur eine weitere Posse im Wiener Koalitionstheater, das nach der Wahl im Oktober seine Fortsetzung finden könnte. Denn dann muss sich Häupl – sollte er mit der SPÖ noch einmal Erster werden – wieder entscheiden, ob er sich mit der Pest oder mit der Cholera fünf Jahre ins Bett legt. Und Vassilakou wird wohl wieder ja sagen, wird sie von dem Mann in eine "Ehe" eingeladen, der ihr noch vor wenigen Monaten das "hässlichste Gesicht" gezeigt hat.

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