Die Säulenhalle des Parlaments war entgegen der Behauptung der Grünen nicht gesperrt.

Foto: Bild: dierk schaefer/flickr (CC BY 2.0)
Säulenhalle-Sperre: Medien fallen auf Grüne Behauptung herein

Der Journalismus hat in Österreich ein beängstigendes Niveau erreicht. Die Grünen haben einfach behauptet, dass die Säulenhalle des Parlaments für einen Besuch des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders auf Einladung der FPÖ gesperrt worden sei. Deshalb habe ein geplantes Foto mit einer georgischen Delegation in der Säulenhalle nicht aufgenommen werden können. Die Medien fielen darauf herein, holten nicht einmal eine Stellungnahme ein und veröffentlichten die Behauptung der Grünen ungeprüft. Am schlimmsten handelte die bekannt linke Redaktion von ORF.at, die diese Meldung sogar zwei Tage auf den "blauen Seiten" als Topmeldung führte. Jetzt stellt sich heraus, dass die Säulenhalle gar nicht gesperrt war.

Journalistische Sorgfaltspflicht verletzt

Wenn es gegen die FPÖ, HC Strache und den Besuch des niederländischen Politikers Geert Wilders geht, sind sich Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten, Wiener Zeitung und ORF.at offenbar schnell einig und verstoßen im allgemeinen Trott der FPÖ-Gegner auch leichtfertig gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Ein Anruf im Parlament hätte genügt, um Aufklärung zu schaffen. Aber nein, man schrieb erst einmal, was die Grünen behaupteten – und brachte dann, als das Parlament mit einer Aussendung reagierte, nicht einmal eine Richtigstellung. In dieser Mitteilung des Parlaments widersprach die Parlamentsdirektion der Darstellung der Grünen. "Die Säulenhalle im Parlament war anlässlich des Besuchs des niederländischen Politikers Geert Wilders am 27. März 2015 nicht gesperrt", hielt man fest. Und auch das Erinnerungsfoto sei nicht verboten worden: "Vielmehr wurde das Gruppenfoto von einem zuständigen Mitarbeiter der Parlamentsdirektion persönlich aufgenommen."

Beschämendes Licht auf das Parlament

Zuvor hatten die Grünen lautstark protestiert und eine parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vorbereitet. Darin heißt es, dass die Entscheidung, die Säulenhalle wegen des Besuchs von Wilders zu sperren ein beschämendes Licht auf das österreichische Parlament werfe. Die Grün-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill, Vorsitzende der Freunschaftsgruppe Österreich-Georgien, gab an, vom internationalen Dienst des Parlaments die Auskunft erhalten zu haben, dass die Säulenhalle aufgrund des Wilders-Besuchs gesperrt sei und daher ein Gruppenfoto zur Erinnerung des Freundschaftstreffens nicht möglich sei beziehungsweise nur dann, wenn es rasch innerhalb von sieben Minuten geschossen werde.

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