E-Zigaretten-Genießer werden auch aus der Gastronomie verbannt.

Foto: Bild: Michael Dorausch / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Gesundheitsministerium: E-Dampfen auch bald verboten

Ab Mai 2018 soll das generelle Rauchverbot in der Gastronomie kommen, Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten jetzt den Gesetzesentwurf.

"Während die Regierung bei allen Reformen und Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft kläglich gescheitert ist, hat sie sich offenbar jetzt darauf verlegt, die Menschen zu bevormunden. Es ist doch wirklich kein Problem, wenn die Bürger frei wählen dürfen, ob sie in ein Raucher-, Nichtraucher oder in ein gemischtes Lokal gehen. Zwangsbeglückungen wie dieses misslungene Gesetz brauchen wir nicht", kommentierte FPÖ-Bundesobmann HC Strache die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes.

Es sei festzustellen, dass die ÖVP entgegen der Beteuerungen ihrer Wirtschaftskammer die Wirte verraten habe und diese vermutlich auf ihren Kosten sitzenbleiben würden, so Strache.

Auch E-Dampfen soll verboten werden

Der in Begutachtung gehende Entwurf, der den "Verzehr" von Tabakware in der Gastronomie verbieten soll, birgt noch zusätzlichen "Zündstoff": Vom Verbot umfasst soll auch die E-Zigarette sein.

Die Regierung will also nicht nur den Zigarettenrauchern, sondern auch den E-Dampfern "den Garaus machen". Mit der neuen Regelung sollen nun offensichtlich auch sie vor die Türen der heimischen Wirtshäuser getrieben werden.

Kapitulation des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf der ganzen Linie

Nicht nur für die Gastronomen, auch für die unter Rauchverboten, Zigarettenschmuggel und Preiskampf leidenden Trafikanten ist der Gesetzesentwurf eine Katastrophe. So wurde ihnen die E-Zigarette vom ÖVP-Wirtschaftsbund letztes Jahr noch als künftiger, großer Umsatzbringer verkauft. Sie ist nun auch im Fadenkreuz der Nichtraucher-Lobby.

Dem designierten Bundesgremialobmann Josef Prirschl (ÖVP-Wirtschaftsbund) und dem neuen Wiener Landesgremialobmann Andreas Schiefer schießt die Regierung mit dem Verbot  jedenfalls ihr einziges „Wahlkampfzuckerl“ für die Trafikanten zusammen.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund als Mehrheitsfraktion in der Berufsvertretung der Trafikanten hat aber offenbar ohnehin schon kapituliert. Dass auch der angebliche "Verkaufsschlager" E-Zigarette aus der Gastronomie verbannt werden soll, nimmt man achselzuckend zur Kenntnis: Der noch amtierende Bundesgremialobmann Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund) sagte gegenüber der Wiener Zeitung: "Das war absehbar. Wir haben damit gerechnet."

FPÖ pro Mittelstand-Vertreter Ronald Walter zur interessenspolitischen „Lendenlahmheit“ der schwarzen Kämmerer:

Wer hat Euch verraten? ÖVP-Wirtschaftsbund und Sozialdemokraten. Schon die ersten Gespräche nach den Wahlen mit Josef Prirschl, Andreas Schiefer und Co haben gezeigt, dass der Wirtschaftsbund weitermachen wird wie bisher. Das sind Kammer-Lemminge, aber keine Berufsvertreter.

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