Grüne Hetze gegen Polizei und Justiz unglaubwürdig

Keine andere Partei hetzt regelmäßig gegen Polizei und Justiz wie die Grünen. Immer wieder rollen Politiker wie etwa Peter Pilz, medienwirksam in Nationalratssitzungen, die vom ORF live übertragen werden, Fälle von angeblichen Misshandlungen groß aus. Das Spiel ist gewohnt dasselbe: Es werden Zeitungsberichte – gerne vom Falter – vorgetragen und Konsequenzen eingefordert. Den Zusehern wird dabei vermittelt, dass die FPÖ an diversen Fällen eine Mitverantwortung treffe. Die „blauen Schafe“ gebe es bei der Polizei, sagte Pilz zuletzt bei einer dringlichen Anfrage im Nationalrat zum Thema Polizeigewalt.

Justizwachebeamte traf keine Schuld an der "Schande von Stein"

Legendär war allerdings auch der Auftritt des „Grünen Aufdeckers“ über den Fall der Kremser Justizanstalt Stein im Mai 2014. Justizwachebeamte der Haftanstalt sollen an der Verwahrlosung eines 74-jährigen Häftlings schuld gewesen sein. Medial wurde getrommelt, dass der Abteilungsleiter Roman Söllner in Verdacht stand, einen ihm anvertrauten Gefangenen gequält zu haben. Er und zwei weitere Kollegen wurden auf Drängen von Justizminister Wolfgang Brandstetter suspendiert. Zum Politikum wurde die Causa hochstilisiert, weil Söllner, ein Mandatar der freiheitlichen Gewerkschaft AUF ist und für die FPÖ bei der letzten EU-Wahl kandidierte. Das Bild des blauen Schafs, das Pilz gerne bemüht, war perfekt. Noch nie habe er so einen Skandal erlebt, sagte er im Mai 2014 öffentlich im Nationalrat und warf mit Rücktrittsaufforderungen auf seiner Facebook-Seite nur so um sich: „Söllner muss weg. Aus Stein, aus der Justizwache und von der EU-Liste.“

Verfahren gegen Justizwachbeamte eingestellt

Im Endeffekt entpuppten sich die Anschüttungen als heiße Luft. Mitte Februar dieses Jahres stellte die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen ein, weil kein Grund zur weiteren Verfolgung bestand. Weder soll Söllner sein Amt missbraucht oder den Häftling gequält haben – übrigens Delikte, für die Freiheitsstrafen drohen. In dieser Causa wurde umfangreich ermittelt, stellt Söllner klar. Er hinterfragt vielmehr, warum gegen den Anstaltsarzt nicht ermittelt werde. Außerdem war es Söllner selbst, der die Verwahrlosung des Gefangenen beanstandete. Die Anschuldigungen von Pilz gingen jedenfalls ins Leere, wie das aktuelle FPÖ-TV-Magazin berichtet:

Polizeigewalt gegen Schwangere eine Ente

Auch disqualifiziert haben sich die Grünen anlässlich der Demonstration der sogenannten „Identitären“ im Mai 2014. Der Grüne Wiener Klubobmann David Ellensohn, der gerne Seite an Seite mit Vermummten demonstriert, kritisierte unisono mit der grünen Studentenbewegung GRAS, dass wegen der massiven Polizeigewalt eine schwangere Gegendemonstrantin ihr Kind verloren habe. Wie sich allerdings herausstellte, führte die Frau die Polizisten an der Nase herum. Sie war gar nicht schwanger, der Bericht im Standard eine Ente.

Linke Gewalt gegen Polizisten

Keine Worte der Distanz gab es von den Grünen übrigens dazu, dass die Gegendemonstranten Steinschleudern gegen die Polizisten einsetzten. Die Täter werden zu Opfern hochstilisiert. Das NOWKR-Bündnis sprach von Polizeigewalt gegen eine antifaschistische Demonstration und einer „regelrechten Hetzjagd auf Demonstranten“. Dass die Grüne Jugend bis Anfang 2014 die Internet-Domain für dieses Bündnis bereitgestellt, dessen Kundgebung gegen den Akademikerball heuer sogar von der Polizei untersagt werden musste, erklärt wohl, warum mit einer Stimme gegen die Polizei gesprochen wird. Die teils offene Solidarität mit Linksextremisten, die Staat und Gesellschaft ablehnen und bekämpfen, macht die Kritik der Grünen an Justiz und Polizei noch unglaubwürdiger.

Und auch die Grünen selbst müssen einbekennen, dass von 250 Anzeigen gegen Polizisten wegen angeblicher Gewalt nur eine einzige Anklage erhoben wurde, die allerdings nicht zu einer Verurteilung führte. Und selbst der bekannteste Fall von Polizeigewalt der letzten Jahre könnte eine dramatische Wendung nehmen. Die Polizisten, die wegen angeblicher Folter des kriminellen Asylanten Bakary J. verurteilt und aus dem Beamtendienst entlassen wurden, haben beantragt, das Verfahren neu aufzunehmen. Sie behaupten, zu einem falschen Geständnis überredet worden zu sein, nachdem Medien eine beispiellose Hetze gegen sie gestartet hatten – natürlich auch in diesem Fall mit Beteiligung der Grünen.

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