Statt in Schubhaft genommen zu werden, dürfen sich kriminelle Libanesen in Essen einnisten.

Foto: Bild: Klaus with K / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Essen: Kriminelle Libanesen genießen Aufenthaltsstatus

Die Stadt Essen ist eine jener Kommunen, die am meisten unter der rot-grünen Zuwanderungspolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) leidet. Allein 5.000 Libanesen sind derzeit in der Stadt aufhältig. Davon genießen 1.000 lediglich den Aufenthaltsstatus der fremdenrechtlichen Duldung. Der Libanon weigert sich, die bereits als Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge entlarvten Landsleute zurückzunehmen.

Dabei sind unter den in Essen befindlichen Libanesen zahlreiche „schwere Jungs“. Allein 50 der eigentlich 1.000 zur Abschiebung vorgesehenen Libanesen sind Schwerverbrecher. Sie haben unter anderem gerichtlich abgeurteilte Delikte wie schwere Körperverletzung, Raubüberfälle und schwere Diebstähle begangen.

SPD-Integrationsminister für Legalisierung

Es kann aber kein Zufall sein, dass sich gerade diese kriminellen Libanesen in Nordrhein-Westfalen so wohl fühlen. Dort führt der SPD-Mann Guntram Schneider das Integrationsministerium. Und dieser Minister lässt immer wieder mit Ideen im Sinne einer „Willkommenskultur“ aufhorchen. Zuletzt forderte er ein Gesetz zur Legalisierung aller Illegalen in Deutschland. Das würde wohl auch den im Land ansässigen Kriminellen aus dem Libanon dauerhaften Aufenthalt bescheren.

Die Bürgerbewegung Pro NRW ist die einzige Ratsfraktion, die gegen diesen Missbrauch des deutschen Gastrechts mobil macht. Der Oberbürgermeisterkandidat Tony-Xaver Fiedler sagt zu diesen unhaltbaren Zuständen in seiner Heimatstadt:

Es stellt ein Unding sondergleichen dar, dass schwerkriminelle Libanesen nicht abgeschoben werden. Und das nur, weil sie behaupten, Palästinenser oder staatenlose Kurden zu sein. Statt weiter mit den Kriminellen zu kuscheln, sollten diese schnellstmöglich in den Libanon abgeschoben werden. Notfalls sollte unsere Regierung den nötigen Druck auf den Libanon ausüben.

Wer massiv kriminell in Erscheinung getreten ist, der kann nicht dauerhaft legal in Essen leben. Es ist schlicht unverfroren, wenn solche Personen dann auch noch Sozialleistungen kassieren und sich von den einheimischen Steuerzahlern alimentieren lassen.

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