Hohenems FPÖ-Stadtparteiobmann Friedl Dold findet es demokratiepolitisch bedenklich, dass die Blauen als absolut stärkste Fraktion nicht einmal den Vizebürgermeister zugesprochen bekommt.

Bild: Privat
Schmutziger schwarz-grüner Deal und Verdacht auf Wahlbetrug

Die FPÖ-Hohenems in Vorarlberg will sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie die Bürgermeister-Stichwahl vor zwei Wochen anfechten wird. Stadtparteiobmann Friedl Dold vermutet Ungereimtheiten bei der Wahlkarten-Ausgabe: "Die Beweise werden bei einem Rechtsanwalt zusammengetragen und dieser entscheidet dann, ob es eine Anfechtung gibt", erklärt Dold die Situation gegenüber Unzensuriert.at. Fest steht dagegen, dass es vor der Stichwahl einen Deal zwischen der ÖVP und der Partei "Emsige & Grüne" gegeben hat, bei dem dieser Gruppierung der Vizebürgermeister versprochen wurde.

FPÖ klar stärkste Fraktion in Hohenems

"Was ist das für eine Demokratie?", fragt sich Friedl Dold, der sich von Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) "menschlich tief enttäuscht" zeigt. Das Klima für die künftige Zusammenarbeit – die FPÖ bekommt ja aufgrund des grandiosen Wahlerfolges vier Stadträte – wäre jetzt einfach vergiftet. Dazu muss man wissen, dass die Hohenemser FPÖ mit 42,31 Prozent als klar stärkste Fraktion aus der Gemeinderatswahl hervorgegangen war. Außerdem hatte sich der FPÖ-Kandidat Dieter Egger, der auch Parteichef der Freiheitlichen in Vorarlberg ist, im ersten Wahlgang der Bürgermeister-Direktwahl klar gegen Richard Amann – 45,34 Prozent zu 35,05 Prozent – durchgesetzt. In der Stichwahl aber unterlag der FPÖ-Chef um 121 Stimmen gegen den Amtsinhaber von der ÖVP. Und trotz Übermacht der Freiheitlichen bekam die Gruppierung "Emsige & Grüne" den Vizebürgermeisterposten zugesprochen.

950 Wahlkarten persönlich abgeholt

Im Vorfeld der Stichwahl hatte auch Schriftsteller Michael Köhlmeier, bekannt auch als unsäglicher Diskussionsleiter der Club-2-Sendungen im ORF, Stimmung gegen einen FPÖ-Bürgermeister gemacht. Köhlmeier wohnt in Hohenems. "Er grüßt mich nicht einmal, der hat keinen Stil", kommentiert Stadtparteiobmann Friedl Dold das Verhalten von Köhlmeier. Sein Auftreten gegen die Blauen hat der FPÖ aber nicht geschadet, sondern eher geholfen, mutmaßt man im Ländle. Wirklich entscheidend aber könnten klare Verfehlungen in der Gemeindewahlordnung sein, die zu diesem Ergebnis führte. Das Wort "Wahlbetrug" will derzeit noch keiner in den Mund nehmen, man wisse aber, dass 950 Wahlkarten persönlich abgeholt wurden.

SPÖ zeigte ÖVP in Bludenz an

In Bludenz, wo der SPÖ-Kandidat dem ÖVP-Mann um nur 129 Stimmen unterlag, zeigten die Roten die Schwarzen bei der Polizei wegen des Verdachts des Wahlbetrugs bereits an. Damit ja alle ihre Stimme abgeben, ließ sich die Volkspartei einen besonderen Service einfallen: Den Wahlkartenzustelldienst. Der siegreiche Bürgermeister Mandi Katzenmayer (ÖVP) sagte im Standard: "Man macht halt Hausbesuche und Werbung, da wird man dann auch gefragt, ob man nicht eine Wahlkarte besorgen könnte." Was die ÖVP-Funktionäre auch gerne taten. Weil man Wahlkarten aber nur schriftlich oder persönlich auf dem Gemeindeamt beantragen kann, werden die näheren Umstände nun von der Polizei untersucht.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link