Ein 24 Millionen Euro teures Schubhaftzentrum für Asylanten ist aufgrund einer Gesetzesänderung nahezu nutzlos.

Foto: Bild: Tjebbe van Tijen / flickr (CC BY 2.0)
Steiermark: Nächster Finanzskandal der Asylindustrie aufgedeckt

Die aktuelle Ausgabe der Neuen Freien Zeitung berichtet von einem Finanzskandal der Asylindustrie in besonderem Ausmaß. Im steirischen Vordernberg wird nämlich ein 24 Millionen Euro teures Schubhaftzentrum für kriminelle und abgewiesene Asylanten betrieben, in welchem aktuell nur drei Insassen residieren. Für den FPÖ-Klubobmann im steirischen Landtag, Hannes Amesbauer, ist dieser Skandal einmal mehr ein Zeichen der völlig verfehlten Asylpolitik in Österreich.

Gesetzeslücke macht Anhaltezentrum nutzlos

Der laufende Betrieb des Anhalteszentrums kostet den Steuerzahler 400.000 Euro pro Monat und das bei nur drei Insassen. Laut Amesbauer ist die „Unterbelegung“  Folge einer Änderung im Fremdenpolizeigesetz. Flüchtlinge mit sogenanntem „Dublin-3-Status“, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig sind, dürfen in Österreich nicht mehr in Schubhaft genommen werden, auch nicht bei Fluchtgefahr. Das hat der Verwaltungsgerichtshof im März 2015 entschieden.

Durch diese fahrlässige Gesetzgebung würde die rot-schwarze Koalition massiv zu den explodierenden Asylzahlen beitragen. Da wundere es dann nicht, dass Land und Bund trotz Rekordsteuereinnahmen ständig Sparpakete für die Österreicher schnüren müssten, so die Kritik des Freiheitlichen.

SPÖ tief in Asylindustrie verstrickt

Auffällig sind in der Steiermark auch die engen Verstrickungen von SPÖ-Funktionären und deren Nebenvereinen mit der überaus lukrativen Asylunterbringung. Der Leiter des Landesflüchtlingsreferates ist etwa SPÖ-Funktionär. Wohl nicht zuletzt deshalb nimmt die Steiermark sogar mehr Asylanten auf, als sie eigentlich müsste. Vereine wie „Jugend am Werk“, welche sich um die Unterbringung von Asylanten kümmern, erhalten Subventionen in der Höhe von rund 37.600 Euro pro Monat.

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