Dass die rot-schwarze Regierung seit jeher gerne mit dem Geld der Steuerzahler um sich wirft, ist bekannt. Anfragen der FPÖ brachten nun aber, angesichts weitreichender Sparmaßnahmen für die Bevölkerung, Unfassbares ans Tageslicht. Ganze 22 Millionen Euro an Steuergeld gaben Ministerien für Eigenwerbung aus. Die Aufwendungen erfolgten für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung oder Informationsarbeit. Spitzenreiter ist wie so oft das Bundeskanzleramt von Werner Faymann, wie aktuell die Neue Freie Zeitung berichtet (Seite 14).
SPÖ-Ministerien als Spitzenreiter
Die Ministerien haben ihre Ausgaben in den Beantwortungen der Anfragen in unterschiedlicher Weise gemeldet, zum Teil nur in Nettobeträgen. In diesen Fällen berechnete die FPÖ Werbeabgabe sowie Umsatzsteuer selbst. Die Spitzenreiter unter den Ministerien, was Ausgaben anbelangt, waren neben dem Bundeskanzleramt die von SPÖ-Ministern geführten Infrastruktur-, Sozial- und Bildungsministerien. Sie gaben zusammen über 8,5 Millionen Euro an (Partei-)Werbung aus. Danach kamen die ÖVP-geführten Agrar,-Außen-, Innen- und Finanzministerien mit rund 7,1 Millionen Euro an Werbeausgaben. Das Justizministerium hat laut Anfragen der FPÖ angeblich im Jahr 2014 keinerlei „mediale Einschaltungen mit Werbecharakter“ getätigt.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte die exorbitanten Werbeausgaben der Ministerien scharf. "SPÖ und ÖVP betrachten die Öffentlichkeitsarbeitsbudgets der einzelnen Ministerien offenbar immer noch als einen reinen Self-Service-Betrieb." Die Einschaltungen der Regierung seien nichts weiter als reine Parteiwerbung auf Steuerzahlerkosten, so Kickl.
