Prammers Geburtstagsreise nach Ghana | Unzensuriert.at

Prammers Geburtstagsreise nach Ghana

18. August 2010 - 13:53

Der freundschaftliche Umgang zwischen österreichischen Parlamentariern und denen des jeweiligen Gastlandes kann helfen, wichtige politische und gesellschaftliche Vorhaben rascher und im Einvernehmen zu lösen. Aus diesem Grund unterhält das Hohe Haus in Wien 41 bilaterale Gruppen. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) war vom 23. bis zum 25. Mai auf offiziellem Besuch in der westafrikanischen Republik Ghana.

Anlass für das Treffen mit Staatspräsident John Evans Atta Mills, Außenminister Muhammad Mumuni sowie Parlamentspräsidentin Joyce Bamford-Addo waren laut Prammer die exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen Ghana und Österreich sowie Ghanas Vorbildfunktion in der Region als stabile Demokratie. Zur gleichen Zeit herrschten dort allerdings Unruhen, die mehrere tausend Menschen aus dem Norden Ghanas zur Flucht vor ethnisch motivierten Kämpfen ins Nachbarland Togo nötigten. Ein Sprecher des UNO-Flüchtlingshochkommissariates (UNHCR) sprach davon, dass mehr als 3.200 Flüchtlinge aus den ghanaischen Dörfern Kombatiek und Nadongou die Grenze überquert hätten.

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Dennoch lobte Prammer das Land als vorbildlich, nachdem es 2009 zum fünften friedlichen Machtwechsel nach freien Wahlen in Ghana gekommen war. Auch Staatspräsident Mills freute sich über die stabile Demokratie in seinem Land und hob darüber hinaus noch seine langjährige Bekanntschaft mit Bundespräsident Heinz Fischer hervor. Daneben wurde der 100. Geburtstag des Staatsgründers Kwame Nkrumah gefeiert.

Kosten für Prammers Geburtstagsreise samt Begleitung des Büroleiters: 5.807,84 Euro – also fast 80.000 Schilling. Diese Zahlen stammen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom FPÖ-Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek.

Dass es bislang immer Usance im Hohen Haus gewesen ist, bei offiziellen Reisen den zuständigen Obmann der bilateralen Gruppe zumindest hinzuzuziehen, auch wenn er dann nicht Teil der offiziellen Reise war, schien die Parlamentspräsidentin diesmal nicht zu interessieren. Denn der Obmann der Gruppe „Österreich - Afrika südlich der Sahara“ (zu den 47 Subsahara-Staaten gehört auch Ghana), Martin Graf, wurde weder informiert noch befragt, ob gewisse Themen aus der Gruppe auch für die Reise nach Ghana Relevanz haben könnten. Aus diesem Grund scheint es auch nicht verwunderlich, dass der offizielle Staatsbesuch eher als unbedeutende Fernreise fungierte, da Fragen zur Pan-Afrika-Universität (PAU), zum im November 2010 in Tripolis stattfindenden Dritten Afrika-EU-Gipfel (JAES) oder zu multilateralen Umweltübereinkommen ohnehin keine Gesprächsthemen waren.

Der Obmann der bilateralen Freundschaftsgruppe wird auch keinen schriftlichen detaillierten Bericht übermittelt bekommen, der für die parlamentarische Arbeit genutzt werden kann. Prammer verweist hier lediglich auf die Aussendung der Parlamentskorrespondenz, obwohl sie in der Einführungsbesprechung im Oktober 2009 allen bilateralen Gruppen ihre Unterstützung zusagte.

Auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf nutzte seine freundschaftlichen Kontakte zu hochrangigen Politvertretern im Ausland und war Anfang August zu Gast bei Costa Ricas Parlamentpräsident Luis Gerardo Villanueva. Im Rahmen dieser zur Gänze privat bezahlten Reise ging es unter anderem um ein Investitionsschutzabkommen. Daneben unterhielt sich Graf mit einer Rektorin und dem Leiter der deutschen Humboldt-Schule über Bildungspolitik.

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