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Bundespräsident Heinz Fischer dürfte seinen Parteifreund Werner Faymann wohl überzeugt haben, die Saudis nicht zu verärgern.

19. April 2015 / 09:30 Uhr

Faymanns Rückzieher, weil eh nicht jeden Freitag geköpft wird?

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) inszenierte geradezu eine Kampagne gegen das König-Abdullah-Zentrum und forderte gar die Schließung der Einrichtung für interreligiösen und interkulturellen Dialog, falls diese sich nicht klar von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien distanzieren würde. Aber was passiert jetzt? Faymann ist mucksmäuschenstill geworden zu diesem Thema, vielleicht weil in Saudiarbien eh nicht jeden Freitag geköpft wird, wie schon die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) so ungeschickt formulierte. Ein Satz, der sie selbst den Job kostete – sie musste als Vize-Generalsekretärin des Abdullah-Zentrums abdanken.

Partnerstaaten entsetzt über Faymann

Faymanns Aufregung über das König-Abdullah-Zentrum scheint sich gelegt zu haben, seit sich die anderen Vertragsparteien dieser Einrichtung – Spanien, der Vatikan und vor allem auch die Geldgeber aus Saudi-Arabien – entsetzt über den österreichischen Bundeskanzler zeigten. Die Saudis drohten damit, das Abdullah-Zentrum nach Genf zu verlegen und bei der Gelegenheit gleich auch den OPEC-Fund aus Wien abzuziehen. Recht unverhohlen warnten sie zudem vor wirtschaftlichen Konsequenzen für österreichische Firmen. So nahe vor einem diplomatischen, ökonomischen und innenpolitischen Super-Gau, schickte Faymann Außenminister Sebastian Kurz vor, um zu verhandeln.

Satzungen bleiben bestehen

Was kam dabei heraus? Nicht einmal ein Kompromiss. Denn weder Saudi-Arabien noch Spanien noch der Vatikan, der einen Beobachterstatus einnimmt, ließen Bereitschaft erkennen, die Satzungen des Dialogzentrums zu ändern, wie Faymann das wollte. Die Partner ließen den Kanzler wissen, dass die Mission der Organisation in dem Vertrag, den Faymann mitgetragen habe, ganz klar festgelegt sei. Es gehe um den Dialog der Religionen, das Abdullah-Zentrum sei keine Menschenrechtsorganisation.

Im Grunde bleibt alles so, wie ursprünglich geplant. Eine große PR-Offensive in den Medien soll das Image des Zentrums verbessern, heißt es vonseiten des Außenamts. Das wird die finanzmaroden Zeitungen freuen, die auf Inserate hoffen dürfen. Faymann allerdings hat mit seiner voreiligen Haltung einmal mehr sein Gesicht im Ausland verloren – vermutlich wohl auch im Inland.

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