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19. April 2015 / 12:53 Uhr

Strache zur Wien-Wahl: Mein Wunschtraum sind 33,3 %

In der ORF-Pressestunde gab FPÖ-Obmann HC Strache ein ambitioniertes Ziel für die Wiener Landtagswahl am 11. Oktober 2015 vor. Als Wunschtraum bezeichnete er ein FPÖ-Ergebnis von 33,3 %. Dann hätten die Freiheitlichen laut Verfassung nämlich sicher den Vizebürgermeister und könnten bei Verfassungsgesetzen nicht mehr übergangen werden. Bei einem derartigen Ergebnis wäre auch Platz eins möglich. Für diesen Fall bot Strache der SPÖ eine Zusammenarbeit an.

Der freiheitliche Obmann ist auch bundesweit davon überzeugt, dass der Weg bergauf für die Freiheitlichen weitergehen werde und man die FPÖ bald nicht mehr von der Regierungsverantwortung ausgrenzen könne. Man wolle sich jedoch nicht für andere verbiegen, sondern die Bürger von der eigenen Linie überzeugen.

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Die Regulierungswut geht zu weit

Der FPÖ-Obmann argumentierte, warum sich die Freiheitlichen gegen das neue Rauchergesetz aussprechen. Man dürfe sich nicht alles vorschreiben lassen und müsse der staatlichen „Regulierungswut“ einen Riegel vorschieben. Für eine Legalisierung von Cannabis ist Strache aufgrund der massiven gesundheitlichen Probleme, die diese Droge verursacht, nicht zu haben. Raucher könnten weiterhin meistens bis zur Pension arbeiten, bei Personen, die Drogen konsumieren, seien die gesundheitlichen Schäden hingegen oft so groß, dass diese auf Kosten des Steuerzahlers behandelt werden müssten und nur eingeschränkt arbeitsfähig seien.

FPÖ für friedliche Ukraine-Lösung gemeinsam mit Putin

Im Russland-Konflikt sei die FPÖ nach wie vor für eine friedliche Lösung gemeinsam mit Putin und nicht für die derzeit betriebene Ausgrenzungspolitik. Die Frage, ob die FPÖ Geld aus Russland erhalte, verneinte Strache klar und deutlich. Doch auch wenn man von einer russischen Bank einen Kredit erhalte, der ja zurückgezahlt werden müsse, werde man allein dadurch nicht instrumentalisiert. Sonst müsse man ja meinen, dass andere österreichische Parteien beispielsweise von der Raiffeisenbank instrumentalisiert würden.

Der Islam ist kein Teil Österreichs 

Den Islam sieht der FPÖ-Politiker weder historisch noch kulturell als Teil Österreichs. Die FPÖ sei generell gegen radikal-religiöse Strömungen. Man dürfe nicht verschweigen, dass in Österreich Dschihadisten rekrutiert werden, speziell Jugendliche würden sich leicht radikalisieren lassen. 

Der Flüchtlingswelle begegne man am besten durch Hilfe für Projekte direkt in den Krisengebieten. Man könne in Österreich oder Europa nicht jedes Problem der Welt lösen, die EU müsse daher Auffanglager und andere Maßnahmen direkt auf dem Kontinent oder in dem Land des Konfliktes fördern. 

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