Politik bisher falsch: Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert sich selbst – Unzensuriert

Europa steht der Massenflucht über das Mittelmeer ziemlich ratlos gegenüber.

Foto: Bild: Foto: Flickr / noborder network (CC BY 2.0)
Politik bisher falsch: Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert sich selbst

Die unbeschreibliche Tragödie im Mittelmeer, wo laut Zeugenaussagen bis zu 800 Flüchtlinge ertrunken sein sollen, hat in Europa und speziell in Österreich zum Festtag der Heuchler geführt. An der Spitze derer: Bundespräsident Heinz Fischer. Der Sozialdemokrat bestieg die Bühne einer Demoveranstaltung auf dem Minoritenplatz, wo sich laut Medienangaben zweitausend Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelten, und holte sich mit Aussagen wie "Die Politik war bisher falsch" oder "Man muss Überlegungen anstellen, die zu Verbesserungen führen" den Applaus der Anwesenden ab.

Gutes Geschäft mit Flüchtlingen

Fischer kritisierte sich in erster Linie selbst. Denn kaum einer in Europa ist länger in der Spitzenpolitik tätig als der Bundespräsident, der zuvor Nationalratsabgeordneter, Minister und Nationalratspräsident der SPÖ war. Die Politik seiner Partei und jene der ÖVP – getrieben von Organisationen, die mit dem Schicksal Asylsuchender und anderer Flüchtlinge auch noch gutes Geschäft machen – hat dazu geführt, dass Europa anscheinend machtlos einer zügellosen Zuwanderung ausgesetzt ist: Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl der illegalen Einwanderer in der Europäischen Union mehr als verdoppelt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos spricht von einer Zunahme um 138 Prozent im Vergleich zu 2013. Und zu Beginn dieses Jahres ist die Zahl der Bootseinwanderer nochmals um 60 Prozent sprunghaft angestiegen.

Legale Wege nach Europa

All die Menschen, die Heinz Fischer für seine schwammigen Formulierungen auf dem Minoritenplatz skandierten, sollten sich das vor Augen führen. Eine Idee, um die menschliche Tragödie im Mittelmeer zu beenden, blieb der Bundespräsident freilich schuldig. Er agierte wie immer: Die anderen sollten es richten. Deutlicher wurde da schon Elias Bierdel, Vorstand der Flüchtlingsorganisation "borderline-europe", in der ZIB 2 bei Armin Wolf. Der eloquente Mann forderte legale Wege für Flüchtlinge nach Europa, damit Dramen im Mittelmeer der Vergangenheit angehören. Als Armin Wolf seinen Studiogast Bierdel aufmerksam machte, dass 1,6 Milliarden Menschen vom afrikanischen Kontinent nach Europa auswandern könnten, wich Bierdel aus und wies stattdessen auf die Menschlichkeit hin, die von der Politik unterschätzt werde.

Ausweichende Antworten auf Puls4

Im privaten Sender Puls4 gab man der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, dem Generalsekretär der Caritas, Klaus Schwertner, und dem Journalisten Wolfgang Bauer die Möglichkeit, auf den stellvertretenden Chefredakteur der Weltwoche, Philipp Gut, und dem Leiter der Gruppe Asyl, Migration, Integration im Innenministerium, Peter Webinger, loszugehen. Auch hier dominierte der Vorschlag der politisch Korrekten, Flüchtlingen legale Wege nach Europa zu schaffen. Und auch hier gab es zum Beispiel von Ska Keller nur ausweichende Antworten, als zur Sprache kam ob man alle die wollen nach Europa einwandern lassen sollte.

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