Hassprediger aus dem Land geworfen – für zwei Jahre – Unzensuriert

In der Berliner Al-Nur-Moschee hat El-Rafei seine Hasspredigten gehalten.

Foto: Bild: jacobbraeutigam / wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Hassprediger aus dem Land geworfen – für zwei Jahre

Bereits im Jahr 2004 hielt der Hassprediger El-Rafei in der Berliner Al-Nur-Moschee seine berüchtigten Reden und empfahl seinen Glaubensbrüdern, sich ein Vorbild an Anhängern von Terrororganisationen zu nehmen. "Gott schütze die Mudschaheddin (Gotteskrieger) in Tschetschenien, Palästina und im Irak", hieß es damals unter anderem aus dem Berliner Gebetshaus. Der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ließ den Hassprediger darum außer Landes verweisen. Dieser legte dagegen allerdings eine Klage ein – und blitzte nun mehr als zehn Jahre später vor Gericht damit ab.

Zehn Jahre Rechtsstreit

Länger als zehn Jahre hat sich der Rechtsstreit um die Landesverweisung vor dem Oberverwaltungsgericht in Deutschland gezogen. Nun liegt allerdings eine Entscheidung vor, die es dem radikalen Islamisten verbieten sollte, zumindest bis zu 31. Jänner 2017 wieder nach Deutschland zurückzukehren. Als Begründung dafür führte man nach jahrelangem Hinauszögern an, dass El-Rafei Terroranschläge gebilligt hätte oder gar dazu aufgerufen habe.

Der seit 1985 in Deutschland lebende Libanese erfüllt daher alle Tatbestände, die es laut Aufenthaltsgesetz nötig machen, einen Bürger des Landes zu verweisen. Bereits nach seiner Ausreise wurde der Salafist aber zu einer Märtyrerfigur stilisiert und viele Gefolgsleute nahmen seine zuvor gepredigten Worte als Anlass, sich dem blutigen Krieg gegen „Ungläubige“ anzuschließen. Laut Bundesnachrichtendienst gebe es zudem Hinweise, dass El-Rafei Verbindungen zur al-Qaida-nahen Terrororganisation Jahbat al-Nusra unterhält, wie die Berliner Morgenpost berichtet.

Zumindest bis Anfang des Jahres 2017 darf der Hassprediger Deutschland nicht mehr betreten, wie es um den Aufenthaltsort des Libanesen danach aussieht, ist noch unklar.

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