Als in Dresden ein friedlicher Pegida-Spaziergang aufgrund islamistischer Anschlagsdrohungen von den Behörden abgesagt wurde, bedauerte dies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Worten: "Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit muss gewahrt werden, auch wenn die Menschen Dinge sagen, die mir nicht passen." Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) tickt da völlig anders: Als die Polizei den für Sonntag geplanten "3. Linzer Spaziergang" – ohne Angabe von Gründen – untersagte, zeigte sich der SPÖ-Mann erleichtert.
Bürgermeister gegen "Demo-Tourismus"
"Im Sinne der öffentlichen Ordnung ist es an der Zeit, nach bereits zwei erfolgten Kundgebungen derselben Art Ruhe einkehren zu lassen", gab sich Stadtchef Luger zufrieden. Linz könne auf einen "Demo-Tourismus" verzichten. "Ich bin natürlich für freie Meinungsäußerung und für Demonstrationsrecht. Ich hege bei Pegida jedoch starke Zweifel. Sie nimmt das Recht auf Demonstration überstrapaziert in Anspruch", wird Luger zitiert.
Luger und die Roten biegen sich ihr Demokratieverständnis offenbar so zurecht, wie es ihnen gerade passt. Wenn der Linzer Bürgermeister in seiner Argumentation von einem "Demo-Tourismus" spricht, den er nicht in Kauf nehmen wolle, müsste der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Demos gegen den Akademikerball schon längst verboten haben. Denn dort kommen Schlägertrupps aus Tschechien oder Deutschland angereist, um in der Wiener Innenstadt Krawall zu schlagen. Weil es aber gegen eine FPÖ-Veranstaltung geht, gehört der "Demo-Tourismus" in diesem Fall offenbar zum Demokratieverständnis.
Sympathie für "Graue Wölfe"
Dass der Sprecher der Landespolizeidirektion Oberösterreich, David Furtner, keine Gründe für die Untersagung der für Sonntag angemeldeten Kundgebung nennen wollte, lässt Raum für Spekulationen. Vermutet wird, dass es vonseiten des SPÖ-Bürgermeisters Luger Interventionen gegeben haben könnte. Grund: Luger stand zuletzt selbst in massiver Kritik, weil er zu einem Kaffeplauscherl in einem türkischen Kulturverein vorbeischaute, der dem Vernehmen nach von der Organisation "Graue Wölfe" betrieben wird. Diese Grauen Wölfe würden vom großtürkischen Reich phantasieren, von einer Vereinigung der Turk-Völker vom Balkan bis Zentralasien, und vor Gewalt nicht zurückschrecken, schrieb der Spiegel.
Als dann auch noch der Linzer SPÖ-Stadtrat Stefan Giegler und SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler mit der türkischen nationalistischen MHP (Milliyetci Hareket Partisi) den "Tag der Flagge" feierten, fragte man sich auch bei den Genossen, ob Luger und seine Freunde für die Roten noch tragbar wären.
"SPÖ als Garderobe-AntifaschistInnen"
Es sei für eine Partei wie die SPÖ "beschämend", wenn sie an einem Tag gemeinsam mit den türkischen Nationalisten feiere und am nächsten Tag gemeinsam mit dem "Bündnis gegen Rechts" zur Demonstration gegen den "Pegida-Spaziergang" auf die Straße gehe, krisitierte auch der Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez in den Oberösterreichischen Nachrichten das eigenartige Verhalten der prominenten Sozialdemokraten. Die MHP würde außerdem mit den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe in Verbindung stehen. Auf Facebook bezeichnet Dönmez die SPÖ Oberösterreich als „Garderobe-AntifaschistInnen“.
Pegida: "Werden uns den Mund nicht verbieten lassen"
Es könnte also durchaus sein, dass Luger Reputation zurückgewinnen wollte und Einfluss auf die Linzer Polizei ausübte, um den Pegida-Spaziergang zu verhindern. Beim Bündnis "Linz gegen Rechts" herrscht jedenfalls Freude über diese Entscheidung, hier hat Luger sicherlich Sympathiepunkte gesammelt. Für Pediga dagegen ist das Verbot "in keinster Weise nachvollziehbar". "Wir werden also mehr denn je unserer Rechte beraubt. Mit allen Mitteln will man uns und unsere Anliegen marginalisieren", heißt es auf Facebook. Man werde sich aber nicht den Mund verbieten lassen.
