Kärnten blickt staunend nach Wien, wo Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Bevölkerung mit einem Kredit hinhält.

Foto: Bild: Andrey/Flickr (CC BY 2.0)
Hans Peter Haselsteiner: Soll Kärnten auf den Knien rutschen?

Schwere Vorwürfe gegen die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung erhob der Industrielle Hans Peter Haselsteiner in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Es sei blamabel, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit seinem – Haselsteiners – Heimat-Bundesland Kärnten umgehe: "Was sollen sie den machen? Auf den Knien rutschen?" Haselsteiner, früher selbst Politiker, empfahl der Regierung, Klartext zu reden: Entweder entscheide man sich für die Insolvenz des Landes oder der Finanzminister sage deutlich, dass der Bund die Schulden des Bundeslandes übernehmen werde.

Milliarden für Polen und Griechenland

Von der ORF-Diskussionsrunde erfuhren die Zuseher viel Interessantes, etwa, dass die Finanzmisere nicht nur Kärnten betreffe, sondern dass auch andere Bundesländer wie Niederösterreich, Wien, Salzburg oder die Stadt Linz, die dem Vernehmen nach Steuergelder verspekulierten, in argen Finanznöten seien. Kurier-Journalistin Daniela Kittner, die aus Kärnten emigriert sei, wie sie betonte, beklagte, dass sie sich in den vergangenen Jahren ständig lästige Fragen habe stellen lassen müssen, etwa warum Kärnten keine zweisprachigen Ortstafeln habe aufstellen lassen. Kärnten habe sich nicht gerade "populär" gemacht. Dennoch wäre es jetzt, so Kittner, ziemlich unfair und ungerecht, "wenn man sagt, man lässt dieses Bundesland im Stich." "Denn man hat ja gesehen, zum Beispiel im Hypo-Ausschuss –  obwohl er erst ganz kurz dauert -, dass da schon sehr viele Fehler auch im Bund passiert sind", erklärte Kittner.

Der frühere Finanzminister der SPÖ, Ferdinand Lacina, verriet,  dass in seiner Amtszeit ein internationales Gremium zum Schluss gekommen sei, dass man die Schulden Polens um 50 Prozent absenken müsse. Österreich habe dann auf 37 Milliarden Schilling verzichtet und so zum Aufschwung Polens beigetragen. Nach Griechenland hat Österreich bis dato übrigens mehr als drei Milliarden Euro überwiesen. Kärnten bräuchte rund 350 Millionen Euro für laufende Ausgaben zum Beispiel in den Krankenhäusern. Das Land benötige das Geld ja nicht, um "auf Urlaub zu fahren, die brauchen es ja, damit sie ihre Verpflichtungen für die Bevölkerung Kärntens erfüllen können", ärgerte sich Haselsteiner im ORF über das Verhalten von Finanzminister Schelling.

Politisches Kalkül schändlich

Warum lässt Schelling die Kärntner so zappeln? Steckt politisches Kalkül dahinter? Nämlich ganz unter dem Motto: Jetzt zeigen wir es den Österreichern, wohin die Haftungen führen, die Kärnten für die Hypo Alpe Adria übernommen hat und für die einzig und allein Jörg Haider verantwortlich ist. Die Frage ist nur, ob dieses Kalkül aufgeht. Denn es ist ja kein Geheimnis, dass die Haftungen von allen Parteien im Landtag  beschlossen wurden. Und dass das Finanzdrama seinen Anfang nahm, als der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Hypo von den Bayern zurückkauften. Dafür nun die Kärntner Bevölkerung büßen zu lassen, ist schändlich und treibt nicht nur Hans Peter Haselsteiner die Zornesröte ins Gesicht.

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