Eine Sondersitzung im Nationalrat beschäftigte sich diesen Montag mit der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) berichtete dabei den Parlamentariern vom außerordentlichen EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs in Brüssel. So wird die Europäische Union die Mittel der Seenothilfe um das Dreifache Erhöhen, um dem Ansturm zu begegnen.
Faymann für Quotenregelung
Faymann begrüßte die Erhöhung der Seenothilfe durch EU-Steuergelder. Zudem plädierte der Kanzler für einen Ausbau der österreichischen Entwicklungshilfe für Afrika, und das obwohl dafür im Budget eigentlich keine Mittel vorhanden wären und bisherige Hilfen oftmals in dunklen Kanälen versickerten. Österreich sei schließlich eines der reichsten Länder der Welt und habe dadurch eine Verantwortung. Gänzlich ausgeklammert wurde von Faymann das Thema Asylmissbrauch und die verstärkte Unterstützung der Exekutive angesichts des Flüchtlingsansturms. „Darauf möchte ich nun nicht näher eingehen“, so der SPÖ-Politiker.
HC Strache: EU forciert Flüchtlingsansturm
Deutliche Worte fand FPÖ-Klubobmann HC Strache zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Schlepper würden 5.000 Dollar und mehr kassieren, um Afrikaner nach Europa zu bringen. Mit diesem Geld könnten viele Flüchtlinge in ihrem Heimatkontinent schon den Grundstein einer Existenz legen. „Die Politik der ungebremsten Zuwanderung ist keine Lösung, dadurch verdeutlicht die EU den Flüchtlingen lediglich: Probiert es und wir nehmen euch auf“, so die Kritik Straches. Vielmehr müsse sich die EU ein Beispiel an Australien nehmen und Flüchtlingsboote anhalten und zurückschicken. Die Probleme eines ganzen Kontinentes wie Afrika müssten auch dort gelöst werden und nicht in Europa.
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Beim Thema Entwicklungshilfe plädierte der Freiheitliche für projektorientierte Finanzierungen in Schleusenländern wie Libyen. Zudem müssten arabische Anrainerstaaten und die USA stärker in die Pflicht genommen werden. Vor allem die USA waren verantwortlich für die Destabilisierung des Nahen Ostens und die darauf folgenden Flüchtlingsströme. „Internationale Hilfe muss in den Bau von Flüchtlingscamps vor Ort gehen. Nur dadurch kann man eine Rettung von wirklich Verfolgten gewährleisten und reine Wirtschaftsflüchtlinge aussortieren“, so der Vorschlag Straches.
Österreich kann nicht mehr Asylanten aufnehmen
Das „moderne Asylrecht“ Österreichs reiche noch in die Zeit des Zweiten Weltkrieges zurück, deshalb sei es überholt und berücksichtige vorrangig Wirtschaftsflüchtlinge. Dem müsse man entgegenwirken, da sonst der Nährboden für ein Schlepperunwesen bereitet würde, so Strache weiter. Österreich habe längst die zumutbare Höchstgrenze für aufgenommene Asylanten erreicht. Auch die von SPÖ, ÖVP und Grünen geplante Arbeitserlaubnis für Asylwerber ist eine fatale Entwicklung. Sie bedeutet für Österreich einen ungezügelten Zuzug von Asylanten und eine Überlastung unserer Sozialsysteme. Somit wären dem Asylmissbrauch Tür und Tor geöffnet, warnte HC Strache abschließend.
