Mehr Geld wollen die EU-Parlamentarier, etwa für Assistenten. Die FPÖ stimmte gegen den Vorstoß.

Foto: Bild: Avij/Wikimedia(PD)
EU-Politiker wollen sich mehr Geld genehmigen

In der Zeit der Krise, in der viele Menschen gegen die Armut kämpfen, beschlossen die EU-Parlamentarier eine satte Erhöhung ihres ohnehin schon nicht all zu kleinen Budgets. Derzeit bekommt jedes Mitglied des Europäischen Parlaments 21.379 Euro pro Monat für Ausgaben wie Assistenten-Gehälter, Verbrauchsmaterialien oder Studien. Jetzt soll dieses Budget noch einmal um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden.

FPÖ-Abgeordnete stimmen gegen Erhöhung

Die EVP Fraktion wollte das Budget gar um 3.000 Euro erhöhen. Die Sozialisten um 1.500. Die FPÖ-Abgeordneten im EU Parlament stimmten einstimmig gegen diese Erhöhung. Mit der Erhöhung würden die Gesamtkosten für die EU-Abgeordneten in der 5jährigen Legislaturperiode auf eine Milliarde ansteigen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten allerdings, dass: „das Parlament nicht alleine über Erhöhungen oder Reduzierungen beschließen kann. Der Haushalt der EU wird nach einem festgelegten Verfahren beschlossen, bei dem die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament beteiligt sind. Keine Institution kann ohne die Mitwirkung der anderen Institutionen den Haushalt verändern oder gar beschließen.“ Argumentiert wird die Erhöhung des Budgets damit, dass seit 2011 keine Erhöhung mehr stattgefunden hat. Ob gerade jetzt in der Krise der richtige Moment dazu ist, sich selbst ein Budget zu erhöhen ist allerdings fraglich.

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