Am 13. Mai hat die EU-Kommission ihren umstrittenen Migrationsplan beschlossen, einen neuerlichen Urkundsbeweis für Zentralismus geliefert und Europa auf Jahre hinaus noch attraktiver für illegale Einwanderer, Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika gemacht.
Mindestens 20.000 neu ankommende Asylanten sollen unter dem Titel "Resettlement" 2015/2016 auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Dabei sollen die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenrate und bereits aufgenommene Asylwerber über die Höhe der Aufnahmequote entscheiden.
Die Aufteilungsquote soll aber nicht nur für das Resettlement-Programm, das heißt die permanente Umsiedelung nach Europa für (vorerst) 20.000 Personen, wirksam sein.
Sie soll auch für den so genannten "Notfallplan" gelten, für den Fall eines "plötzlichen Zustroms von Drittstaaten-Angehörigen", wie es so schön in der Brüsseler Polit- und Beamtensprache heißt. Bis Ende 2015 will die EU-Kommission dann einen verpflichtenden und automatisch ausgelösten Verteilungsschlüssel dafür präsentieren. Worauf das alles letztlich abzielt, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich gemacht: „Wir brauchen Migration.“
Ausnahme Großbritannien
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Regelungen noch zustimmen. Doch es regt sich bereits Widerstand. Großbritannien sowie Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben bereits jetzt massive Kritik und eine Blockade der Umsetzung angekündigt.
Die britische Innenministerin Theresa May hatte sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer künftig zurückzuschicken. Und wie Michael Emerson vom Zentrum für europäische Politik-Studien gegenüber der ARD festhielt, könne niemand Großbritannien zwingen, sich einem Quotensystem zu beugen.
FPÖ ist gegen neue illegale Zuwanderer
Klare Worte zum Vorschlag der EU-Kommission fand auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der für seine Fraktion die totale Ablehnung dieses Asylanten-Verteilungssystems proklamiert:
Durch die derzeitigen Rettungsaktionen der EU im Mittelmeer darf die Asylprüfung nicht umgangen werden. Dies geschieht jedoch, weil die Bootspassagiere, anstatt sie an den Ausgangsort zurückzubringen, nach Europa geholt werden, von wo sie – wie die Erfahrung zeigt – auch ohne den Nachweis von Asylgründen in den seltensten Fällen wieder abgeschoben werden"
Es handelt sich daher bei der nun angedachten Quotenregelung zum Großteil nicht um eine Verteilung von Flüchtlingen, sondern von illegalen Einwanderern, wie die Statistiken über die tatsächliche Zuerkennung von Asyl klar zeigen. Ganz abgesehen davon, dass durch die Berücksichtigung von Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenrate bei der Quotenermittlung Österreich wieder extrem schlecht aussteigen wird. Es ist das Letzte, was wir benötigen, dass uns die Brüsseler Nomenklatura oktroyiert, wie viele Flüchtlinge Österreich aufzunehmen hat.
