Geld für Kunst und Luxus-Pensionen ist genug da

In Österreich gelten 400.000 Menschen als arm, 14,4 Prozent sind armutsgefährdet – so einer der ausgewiesensten Sozialexperte des Landes, Martin Schenk. Und ist ein Kind im Spital, müssen die Eltern einen Selbstbehalt leisten, die von der Regierung versprochenen "Gratis-Zahnspangen" gibt es noch immer nicht. Von Einsparungen in sozialen Bereichen, die die Ärmsten der Armen treffen, ist hier noch gar nicht die Rede. Geld ist aber offenbar genug da, wenn man die Ausgaben der SPÖ-ÖVP-Koalition und die rot-grün regierte Stadt Wien ansieht: Unsummen werden für Luxuspensionen und Kunstprojekte ausgegeben. Geld, das den Menschen anderweitig abgeht.

Skulptur des Ernst-Happel-Stadions

Ein Beispiel für Geldverschwendung in der mit Rekordschulden belasteten Stadt Wien lieferten jüngst Bürgermeister Michael Häupl und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ) mit der Skulptur der Aktion "Made in Vienna" am Graben in der Wiener Innenstadt. Das Kunstwerk zeigt drei Mal das gar nicht mehr so moderne Ernst-Happel-Stadion ineinander geschlungen und soll auf den Industriestandort Wien aufmerksam machen. Stadt, Wirtschaftsagentur und Industriellenvereinigung haben dafür 900.000 Euro hingeblättert. Dass sich wegen dieser Skulptur mehr Betriebe in Wien ansiedeln werden, ist mehr als fraglich.

Schwule Ampelpärchen

Geld spielt dann offenbar keine Rolle, wenn sich die Stadt international in Szene setzen will. Im Rahmen des Song Contests fließen Millionen, wie viel kann noch gar nicht berechnet werden. Eine Aktion sorgte aber wegen der hohen Kosten bereits für große Aufregung: Die schwulen Ampelpärchen, mit denen Häupl und Co. der Welt zeigen wollte, wie tolerant Wien ist. Stefan Raab griff die Homo-Ampeln in seiner Sendung TV Total auf und machte sich darüber lustig: "Da dürfen also nur noch schwule Pärchen über die Straße gehen." Der Spaß, über den die Welt lacht, kostete dem Steuerzahler 63.000 Euro.

Klang-Raum-Installation abgerissen

Kunst- und Bausünden, die dem Steuerzahler Unsummen kosteten, ließen sich in Wien ohne Ende weiterführen. Man erinnere sich nur an die Klang-Raum-Installation 2001 auf dem Dornerplatz im 17. Gemeindebezirk. Aus den Lautsprechern der 14 Türme war gleichzeitig das Programm von internationalen Radio- und TV-Stationen zu hören und sorgte für eine unglaubliche Lärmbelästigung. 2010 zog der Bezirk die Notbremse und ließ das 440.000 Euro teure Kunstwerk wieder abbauen.

Seit 2008 ragt am Praterstern eine zehn Meter hohe Pergola um das Tegetthoff-Denkmal. Diese 850.000 Euro teure, kühle Stahlkonstruktion sorgt bis heute für Kritik. Und 2007 investierte die Stadt rund eine Million Euro in die Neugestaltung des Christian-Broda-Platzes (vormals Mariahilfer Platzl). Geblieben ist eine unansehnliche Betonwüste mit verschmutzten Sitzgelegenheiten und nutzlosen Stangen, die in die Höhe ragen.

Luxus-Pensionen für Ex-Kassenchefs

Die Beantwortung einer Anfrage im Nationalrat brachte zudem Unglaubliches ans Licht: 2013 mussten an 1.053 Ex-Kassenchefs Luxus-Pensionen – und zwar mehr als 7.905 Euro im Monat – ausbezahlt werden. Insgesamt liegt der Pensionsaufwand aller Sozialversicherungsträger bei 238 Millionen Euro pro Jahr.

Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, welches Sparpotenzial vorhanden ist, würden die Politiker mit Hausverstand regieren und die Probleme dort anpacken, wo Parteigünstlinge ungeniert abkassieren und in der Öffentlichkeit soziale Gerechtigkeit fordern.

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