Zeltlager, wie im Bild für syrische Flüchtlinge im Irak, zählen nun auch bei uns zum Stadt- und Gemeindebild.

Foto: Bild: Enno Lenze/ UNHCR Camp für syrische Flüchtlinge/ Wikimedia (CC BY 2.0)
Lage eskaliert: 314 Asylanträge am Tag und Zeltstädte für Einwanderer

Dank der verfehlten Asylpolitik der Europäischen Union, aber vor allem auch der österreichischen Bundesregierung wird die Situation mit Einwanderern immer dramatischer. Diese Woche ist die Lage eskaliert. Allein am Montag wurden laut Angaben des Innenministeriums in Österreich 314 Asylanträge gestellt – das gab es seit der täglichen Zählung im Jahr 2006 überhaupt noch nie. Von Montag bis Mittwoch waren es rund 900. Und da mit 14.225 Asylanträgen in den ersten vier Monaten ohnehin schon ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 159 Prozent bewältigt werden muss, wurde es mit den verfügbaren Unterkünften knapp. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sah sich zu Not-Maßnahmen gezwungen und überforderte regionale Politiker mit dem Aufbau von Zeltstädten.

Thalham: Weniger Einwohner als Flüchtlinge

Die Bürgermeister Ferdinand Aigner aus St. Georgen, Ernst Pachler aus Berg und Markus Bradler aus Straß (alle ÖVP) sowie die Gemeindevorstände bzw. Fraktionsobmänner aller Parteien im Gemeinderat von St. Georgen – ÖVP, Freiheitliche, SPÖ und Grüne – kritisierten in der Presse, dass sie von einem Mitarbeiter des Innenministerium Donnerstagvormittag über die Errichtung des Zeltlagers in der Erstaufnahmestelle Thalham informiert worden seien. Der erbetene Rückruf von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei bis Freitagvormittag nicht erfolgt.

Im Attergau habe man, so die Kommunalpolitiker,  gelernt mit der Erstaufnahmestelle (EAST) in Thalham umzugehen. Die vereinbarte Belegung mit 120 Personen sei gerade noch verträglich. Doch gebe es laufend eine Überbelegung mit bis zu 200. Nun sollen weitere 100 dazukommen. Thalham habe schon jetzt weniger Einwohner als Flüchtlinge. St. Georgen mit seinen insgesamt an die 4.400 Einwohnern sei nicht vergleichbar mit Salzburg oder Linz, die auch jeweils zusätzlich 100 Flüchtlinge in Zelten aufnehmen.

Für die FPÖ ist die Unterbringung von Asylwerbern in Zeltlagern das Zeichen dafür, dass die Politik der Innenministerin „gescheitert“ ist. Der oberösterreichischen FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner forderte, das EU-Dublin-Abkommen – wonach Einwanderer in jenem Land Asylanträge stellen müssen, wo sie eingereist sind – "rigoros" umzusetzen.

Als Folge der Asylwerberflut wird weiters in Wien das ehemalige Asylquartier in Erdberg reaktiviert – und obwohl Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bei der ersten Besiedelung von einer vorübergehenden Lösung sprach, ist dieses Mal von einer "langfristigen Geschichte" die Rede. Der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache kritisierte Häupl dafür scharf. Wieder würden die Anrainer nicht eingebunden und müssten "einmal mehr mit einem Anstieg an Kriminalität und Unruhe rund um das Heim rechnen", so Strache.

Quotenregelung als "Einladung"

FPÖ-Klubobmann HC Strache machte seinen Standpunkt zudem bereits bei der Sondersitzung im Nationalrat klar. Er kritisierte die EU für ihr Forcieren des Flüchtlingsansturms. „Die Politik der ungebremsten Zuwanderung ist keine Lösung, dadurch verdeutlicht die EU den Flüchtlingen lediglich: Probiert es und wir nehmen euch auf“, so Strache. Vielmehr müsse sich die EU ein Beispiel an Australien nehmen, Flüchtlingsboote anhalten und zurückschicken. Die Probleme eines ganzen Kontinentes wie Afrika müssten auch dort gelöst werden und nicht in Europa.

"Die humanste Strategie, mit der man das 'Flüchtlingsproblem', das zu einem überwiegenden Teil ein Problem illegaler Zuwanderung ist, überhaupt in den Griff bekommen kann, besteht aus zwei Worten: 'No way', die australische Variante der Politik gegen illegale Zuwanderung", betonte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Flüchtlingscamps und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent und am besten in räumlicher Nähe zu den Krisengebieten – das wäre die einzig vernünftige Lösung. Und die von der EU geplante Quotenregelung sei, so Kickl, eine regelrechte Einladung an illegale Einwanderer nach Europa zu kommen: "Das wird ein Fass ohne Boden", warnte der FPÖ-Generalsekretär.

Vatikan will Visum ausstellen

Unterdessen heizt auch der Vatikan die Diskussion über Einwanderer an, indem man überlegt, Visa für diese auszustellen. Flüchtlinge hätten dann freie Fahrt in die Sozialhochburgen der EU, zu der sie mit einem Visum in ihrem Pass ganz legal berechtigt wären. Das ist keine Schnapsidee, sondern Tatsache: Kardinal Antonio Maria Veglio, Präsident des päpstlichen Migrantenrates, sagte dem Sender Radio Vatikan: Es sei schwer, diese Idee zu verwirklichen, „doch wir können sie auch nicht verwerfen“.

Entgegen dieser Philosophie stellt der frühere Botschafter in Mazedonien, Harald W. Kotschy, in einem Gastkommentar für Unzensuriert fest: "Illegale Einwanderer sind keine Flüchtlinge." Wie einst Germanenstämme, Hunnen und andere in der Völkerwanderungszeit des Spätmittelalters auf der Suche nach Kriegsbeute und Versorgung in die Kornkammern des Römischen Reiches eingefallen sind, so erleben wir einen Ansturm der Habenichtse aus Afrika und Asien auf die Sozialtöpfe Europas, kommentiert Kotschy die derzeitige Flüchtlingssituation.

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