Wie kann man das entsetzliche Sterben im Mittelmeer verhindern? Maßgebliche Teile der politischen Klasse in der EU behaupten, dass das durch die vermehrte Aufnahme von Migranten und ihre Verteilung nach Quoten möglich ist. Während sich Österreich bedauerlicherweise als Vorreiter aufspielt, lehnen Tschechien, die Slowakei, Ungarn und die baltischen Staaten die Quoten strikt ab.
Kolumne von Barbara Rosenkranz
Nun tut die Europäische Kommission das, was sie immer tut, wenn sie sich mit Widerstand konfrontiert sieht: sie schafft Tatsachen. Die Asylquote soll einfach aufgezwungen werden. In Anwendung kommt dabei Artikel 78 (3) des EU-Vertrages: "Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedsstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedsstaaten erlassen." Und das endgültige Projekt ist schon auf Schiene. Bis Jahresende soll eine "verpflichtende und automatische Verteilung" beschlossen werden – aus einer "vorläufigen" Quote wird eine Dauereinrichtung. Demokratie sieht anders aus!
Aus für Souveränität der Staaten
Ist die Asylquote etabliert, ist es mit der Souveränität der Staaten vorbei, über ihre Einwanderungspolitik zu entscheiden. Erinnern wir uns: Das Dublin-Abkommen, das von der Quotenregelung abgelöste werden soll, sollte die "Gefahren von Schengen" bändigen. Dublin verlangt, dass die Asylanträge in jenem Land behandelt werden, das als erstes betreten wird. "Die Schengen-Außengrenze wird wirkungsvoll geschützt und Durchwinken geht nicht!", so wurden die Kritiker beruhigt, die in der Abschaffung von Grenzkontrollen ein hohes Risiko gesehen haben. Nun ist "Dublin" weg und "Schengen" bleibt – auch das eine EU-typische Roßtäuscherei.
Mehr Asylsuchende für Österreich
"Österreich wird durch eine 'gerechtere' Aufteilung der Asylwerber entlastet", so versucht die politische Klasse die Zustimmung der Bürger zu einem dem Grunde nach falschen und gefährlichen Schritt zu gewinnen. Aber stimmt das auch? Die Quotenregelung will sich am sogenannten "Königsteiner Schlüssel" orientieren, der die Aufteilung der Migranten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland regelt. Dieser hat sowohl die Einwohnerzahl als auch das Steueraufkommen, sowie die Arbeitslosenzahlen zur Grundlage. Das heißt also: Auch wenn Österreich als kleines Land eigentlich weniger Asylwerber (als jetzt) aufnehmen müsste, werden wir uns auf Grund unserer wirtschaftlichen Stärke wiederum mehr Asylsuchende zuteilen lassen müssen. Man kann darauf wetten: Von Entlastung für die Bevölkerung keine Spur.
Sonderregelung für Großbritannien, Irland und Dänemark
Großbritannien, Irland und Dänemark haben sich im EU-Vertrag Ausnahmen in der Asyl- und Einwanderungspolitik ausgehandelt. Sie lehnen solche Quoten ab und werden auch nicht gezwungen werden können, diese anzuwenden.
Auch für Österreich sollte gelten: Es reicht!
Barbara Rosenkranz ist Nationalratsabgeordnete der FPÖ und betreibt den Blog www.zurueckzurvernunft.at.
