Rudolf Hundstorfer (rechts im Bild mit ÖGB-Chef Erich Foglar) präsentiert seine SPÖ bei einer Arbeitslosenzahl von 420.000 als “Partei der Arbeit”.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
SPÖ außer Rand und Band: Strafsteuer für Überstunden

Der Auftritt von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag war einerseits zum Fremdschämen, andererseits eine "Bankrotterklärung sozialistischer Arbeitsmarktpolitik", wie es FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ausdrückte. Zum Fremdschämen, weil sich Hundstorfer als SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl anbiederte und die Weinflaschen-Wette seines Kontrahenten Erwin Pröll (ÖVP) mit Armin Wolf als "nicht mein Niveau" bezeichnete. Und eine Bankrotterklärung sozialistischer Arbeitsmarktpolitik lieferte der Sozialminister, in dem er eine Strafsteuer der Arbeitgeber für Überstunden forderte. Offenbar merkt Hundstorfer nun auch schon, dass die "größte Steuerreform der Zweiten Republik" ziemlich klein ausgefallen und keine Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit ist. Rund 420.000 Menschen sind ja bekanntlich in Österreich ohne Job.

Nächste Belastung für Unternehmer

Mit dem "Überstunden-Euro" solle ein Anreiz geschaffen werden, die Mehrarbeit auf zusätzliche Mitarbeiter zu verteilen, erklärte Hundstorfer, der mit dieser Maßnahme auf 8.300 neue Arbeitsplätze baut. Er führte in Rechnung: Es gebe österreichweit 270 Millionen Überstunden, 60 Millionen davon unbezahlt. Hundstorfer will mit der Abgabe 200 Millionen Euro einsammeln, die in die Sozialversicherung fließen sollen. Der Sozialminister plant also die nächste Belastung für Unternehmer, die für jede Überstunde einen Euro zahlen sollen. Im Gegenzug sollen die Krankenversicherungsbeiträge für die Unternehmer von 3,7 auf 3,6 Prozent sinken.

Motto: "Wie bestrafe ich die Wirtschaft?"

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner zeigte sich verblüfft über die Ruhe des Sozialministers angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen. Er forderte Hundstorfer zum Handeln auf, allerdings solle er nicht wieder die Wirtschaft zur Kasse bitten. Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, lehnte eine Belastung für Unternehmer ab. "Das Motto ‚Wie bestrafe ich die Wirtschaft?‘, nach dem da gedacht wird, ist weder sozial noch gerecht und auch nicht zielführend", erklärte Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna-Maria Hochhauser in einer Aussendung.

Regierung verrechnet sich um eine Milliarde

Die Freiheitlichen sehen in Hundstorfer "die personifizierte Bankrotterklärung sozialistischer Arbeitsmarktpolitik", wie FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl meinte. Und Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich nannte den Überstunden-Euro eine "Milchmädchenrechnung". Beim Rechnen erreicht die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung tatsächlich nicht das Niveau eines Zentralmatura-Teilnehmers. Dieses Zeugnis stellte vor kurzem in ähnlicher Weise auch die EU-Kommission Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aus. Der wirtschaftspolitische Koordinator der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Marc Fähndrich, sagte am 15. Mai gegenüber dem Standard: "In ihrer Berechnung kalkuliert die EU-Kommission etwa 900 Millionen Euro Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung-Neu." Faymann und Mitterlehner rechnen mit 1,9 Milliarden Euro – also gleich mit einer Milliarde Euro mehr.

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