Auf dem Rücken der Trafikanten wird Postenschacher betrieben.

Bild: Manfred Werner/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Finanzministerium und WKO üben Postenschacher bei Monopolverwaltung

Nun beschäftigt sich auch das Parlament mit dem „geübten“ Postenschacher durch das ÖVP-geführte Finanzministerium (BMF). Eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm soll Licht ins Dunkel der ministeriellen Postenbesetzungspolitik bringen. Anlass ist die Nachbesetzung der Geschäftsführung der Tabak-Monopolverwaltung (MVG), einer 100-Prozent-Tochter des BMF. Dort endete der Geschäftsführervertrag von Tina Reisenbichler (ÖVP) am 5. April 2015. Eigentlich hätte bereits im Vorfeld auf der Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes eine Neuausschreibung stattfinden sollen.

Das ÖVP-geführte Finanzministerium und das vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Bundesgremium sind sich aber offensichtlich über die Zukunft Reisenbichlers in der MVG nicht einig. Deshalb verzögert sich die Postenbesetzung. Um die Monopolverwaltung nicht ohne Führung zu lassen, musste Reisenbichlers Funktion per Notparagraph sogar verlängert werden.

Alt-Gremialobmann Trinkl mischt immer noch mit

Obwohl das Bundesgremium eigentlich bereits in die Hände des neuen Bundesgremialobmanns Josef Prirschl (ÖVP-Wirtschaftsbund) übergegangen ist, mischt sein Vorgänger Peter Trinkl, gleichzeitig Herausgeber des Branchenmagazins Filterlos, immer noch personalpolitisch kräftig mit. In einem Artikel seines Magazins bringt er neben seiner ÖVP-“Parteifreundin” Reisenbichler noch weitere Kandidaten ins Spiel. Offensichtlich rächt sich Trinkl jetzt an Reisenbichler wegen ihrer Rolle bei der Neuvergabe der Trafikantenakademie, wo dessen Wohlfahrtsvereinigung leer ausging.

Gleichzeitig hat Reisenbichler durch den Abgang ihres Du-Freundes Josef Pröll, der sie 2010 noch in diese Position gehievt hatte, keine Hausmacht mehr gegen die Winkelzüge des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Leidtragende sind wieder einmal die österreichischen Trafikanten, auf deren Rücken der Postenschacher ausgetragen wird. Peter Wurm will jedenfalls Klarheit über diese Vorgänge bekommen und hinterfragt das Procedere der Ausschreibung im BMF.

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